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Grundriss des deutschen Genossenschaftswesens
Entstehung
Seite
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Macht in die Hände des Mietseinigungsamtes legte. War frühervielfach der Mieter auf die Gnade des Vermieters angewiesen, sohatte sich jetzt das Bild vollständig ins Gegenteil gewendet.

In auffallendem Gegensatz zu der mißlichen Lage der Bau-genossenschaften scheint die Zahl der Neugründungen von Bau-genossenschaften zu stehen. Fast Rekordzahlen hat die Baugenossen-schaftsbewegung aufzuweisen. Der Grund dafür liegt wesentlichdarin, daß die bestehenden alten Baugenossenschaften vorsichtig imBauen sind und auf Grund ihrer Erfahrungen sorgfältig prüfen, obüberhaupt mit den gewährten Baukosten-Zuschüssen gebaut werdenkann. Die Kreise, die die Baugenossenschaften nur vom Hörensagenkannten und glaubten, daß es nur der Baugenossenschaftsgründungbedurfte, um alsbald Häuser entstehen zu lassen, waren unzufriedenmit dieser zaudernden Politik der alten Baugenossenschaften und —gründeten neue Baugenossenschaften; anstatt daß die Behörden dieGewährung der Baukostenzuschüsse usw. abhängig machten von derZugehörigkeit zu einem Revisionsverband und,dem Nachweis derLeistungsfähigkeit der Genossenschaften, wurden Zuschüsse ohneentsprechende Nachprüfung gegeben. Der Mißerfolg blieb nicht aus,den Baugenossenschaften wurde die Unterstützung meist zum Ver-hängnis, die Ausführung der Bauten wurde zur Unmöglichkeit.

Ob die Mietengesetzgebung auf die Baugenossenschaften An-wendung findet, ist streitig. Schroeder kommt in den Blättern fürGenossenschaftswesen (1921 Nr. 3 u. 5) zu dem Ergebnis, daß dieBaugenossenschaften sich diesen Gesetzen zu unterwerfen haben.In dem Ausführungserlaß zu der preußischen Höchstmietenverordnungvom 9. Dezember 1919 läßt der preußische Minister für Volkswohl-fahrt eine Ausnahme für die Baugenossenschaften zu, die bereitsvor Erlaß der Verordnung gegründet, und bei denen der mit den ein-zelnen Genossen über eine der Genossenschaft gehörende Wohnungabgeschlossene Vertrag nicht den Charakter eines Mietvertrages,sondern den der Einräumung eines auf Grund des Mitgliedschafts-rechtes zustehenden Nutzungsrechts hat. Auf die Eigentümlichkeitder Baugenossenschaften nimmt ein Erlaß des preußischen Ministersfür Volkswohlfahrt Rücksicht, wenn er bestimmt: „GemeinnützigenBauvereinigungen sind in erster Linie Vereinsmitglieder als Woh-nungssuchende zuzuweisen." Hier sei gleich bemerkt, daß bei demBegriff „Gemeinnützigkeit" in den verschiedenen Steuergesetzen keineÜbereinstimmung besteht.

Nicht auf Baugenossenschaften erstrecken soll sich die Miet-regelung auf Grund des Reichsmietengesetzes, das zur Zeit der Be-ratung unterliegt.