Druckschrift 
Andeutungen zur Kritik der neuesten Königlich preußischen Zoll- und Verbrauchssteuer-Gesetzgebung : nebst d. preuß. Zoll- u. Verbrauchssteuer-Tarife
Entstehung
Seite
34
Einzelbild herunterladen
 

34

6 .

Das Gesetz

über

den Zoll und die Verbrauchssteuer

von ausländischen Maaren

und über

den Verkehr zwischen den Provinzen des Staates.

Unterzeichnet vom 26. Mai 1318 und ausgegeben zuBerlin, den 5. September, erscheint dieses neue Gesetz,und wird nicht eingeleitet durch unstatthafte, vorgreifendeAnpreisung der Wohlthaten, die hier den Staatsbewoh-nern dargereicht werden, sondern den einzig wahren Ge-sichtspunkt, aus welchem jede Steuer-Verfassung undjede mit derselben vorzunehmende Veränderung beurtheiltwerden muß, spricht der Gesetzgeber, im Bewusstseynseiner Würde und seines Rechtes, bestimmt aus: DerStaat bedarf der Steuern, und dieses Bedürf-viß kann nicht dem Zufalle preis gegeben wer-den. Gleich würdig leitete ein. Ahnherr des gegen-wärtigen Königs von Preußen eine sehr frühe Steuer-Ordnung (vom Zv. Juli 1641) ein, wenn er sagt:daß zu besserer Einrichtung des vor unserer Soldatesquebedürfenden Unterhalts und anderer uns anstoßenden hoch-nöthigen Erpensen, auf alle ausländische und inländischeMaaren, so Namen haben und sind beschaffen, wie siewollen, eine durchgehende und gleichmäßige Kollekte ge-schlagen werden soll." Vorliegend wird als Resultat