307

Minist, des Handels und des Innern vom 11. Mai 1825.v. Kamptz Ann. Bd. 9 S. 450. 451.

Die Landespolizeybehörde kann die Erlaubnifs ver-sagen, wenn ein solcher Widerspruch gegründet befun-den wird, oder die Anlage in allgemeiner landespoli-zeylicher Hinsicht oder aus überwiegenden Gründendes allgemeinen Besten unzulässig ist, z. B. bei einerWassermühle wegen eines der Landescullur hinderli-chen Wasserslandes.

Ebenso auch, wenn die vor der Erlheilung derErlaubnifs jedesmal zu veranlassende polizeyliche Er-mittelung ergibt, dafs die in der Gegend schon vorhan-denen Mühlen hinreichen, um das Bedürfnifs der An-wohner vollständig zu befriedigen (d. i. jedoch nur vonMahlmühlen zu verstehen).

Gegen eine solche Entscheidung kann der WegRechtens nicht ergriffen werden.

a. a. 0. §. 8. Cabinets-Ordre vom 23. Oct. 1826.Ges. S. von 1826. S. 108. Rescr. des Minist, des In-nern vom 15. Dec. 1826. von Kamplz Ann. Bd. 10S. 1119 — 1121.

Das Edikt vom 28. Oct. 1810 und die Cabin. Or-dre vom 23. Oct. 1826 können nur für diejenigen Lan-deslheile der Monarchie als gültig angesehen werden,welche im Jahre 1810 zum preufsischen Staate gehör-ten. In den wiedereroberten und neuen Provinzen, fürwelche das Allgemeine Landrecht gilt, mufs wegen derMühlen anlagen auf die Vorschrift des letztem zurück-gegangen werden.

Verordn, vom. 15. Sept. 1818 §. 12. Rescr. desMinist, des Innern vom 30. Dec. 1826. von KamplzAnn. Bd. 10 S. 1122,

Das Allgcm. Landrecht verordnet, dafs, unter der

20 *