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Civil-Sachen in erster und letzter Instanz - in den von denFriedensrichtern durch Appellation an dasselbe gebrachten Sa-chen in letzter- und in den übrigen Civil- so wie auch in cor-rectionnellen Sachen in erster Instanz entschied. Ucberdcmward in jedem Departement Ort. 32) ein Criminal - Gerichtniedergesetzt, vor welches, außer allen Criminal - Sachen, auchdie Correctionnellen in zweiter Instanz *) gebracht wurden.Ort. 33). Den Bestimmungen der Constituircuden (Dccr. vomLösten Januar 1791. Des«». rom. III. p. 262) so wie derConstitution vom I. 1795 Ort. 245—247) gerade zuwider,wurden die Criminal-Richter nicht aus den Distrikts - Gerichtengenommen, sondern es wurden dazu eigene Richter ernannt.Die Präsidenten der Criminal-Gerichte wurden hingegen Ort. 35)ans den Mitgliedern der AppcstHofe, und zwar für ein Jahr,von dem ersten **) Consul gewählt. Doch versah ein Mitglieddes Tribunals der ersten Instanz die Stelle eines Dircctorsder Jury Ort. 15). — Neun und zwanzig in dem Gesetz be-stimmt angegebene Departements (»rt. 21) erhielten Appella-tions-Gerichte, an welche die Berufung in Civil - und Handels-Sachen ging. Ort. 22). Bei einem Urtheil der Arrondiffe-ments-Gerichte mußten wenigstens drei- und bei einem derAppellations-Gerichte wenigstens sieben Richter mitwirken. Ort.16, 27). Die Präsidenten und Vice-Präsidenten sowohl derAppellations - als der ersten Instanz - Gerichte wurden Ort. 14,25) aus den Mitgliedern derselben von dem ersten Consul undzwar auf drei Jahre ernannt; doch konnten die einmal ernann-ten immer wieder gewählt werden. Die Gerichts - Secretarienaller Tribunale ernannte Ort. 92) der erste Consul, und ent-ließ sie wieder nach Gutdünken. Nach srt. 93, 94 sollte bei -allen Gerichten eine bestimmte Zahl von Anwälten Ovoue's)mit dem ausschließlichen Recht, die Partheien vor Gericht zu

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*) Ueber die Compctcnz derselben in correctionnellen Sachensebc man das Gutachten des Staats-Raths vom 25stcnOktober 1806. Des«», tom. IV. x. 380.

**)Jn Beziehung auf den Präsident ward dieses durch dieConstitut. vom I. 1804. srt. 135 wieder geändert. M. s.weiter unten.