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fertigen, dasselbe nur summarisch aufgestellt werden. In Civil- ^Sachen sollten (nach dem Dekret vorn löten Aug. 1790 tir. 8.
«rt. 2) die Beamten des öffentlichen Ministeriums ihren Dienstuicht auf dem Weg der Klage sondern dem der Anträge aus- ^
üben. *) In Beziehung auf die roguöw «pvile wurden durch ^
das Dekret vom Uten Februar 1791 (kiesen, wm. III. x. 281) ' ^
einige Veränderungen eingeführt, die ihrem wesentlichen Inhalt Da-nach schon (Z. 3. S. 369) bemerkt worden. M
Den 28sten Februar 1791 erschien ein Dekret über die «ki
Maßregeln zur Erhaltrmg der den Richtern schuldigen Achtung B!
und der Ordnung in den öffentlichen Sitzungen, **) wovon v>!
ebenfalls schon (§. 3. S. 272) geredet worden. N
Die wenigen so eben angeführten Ausnahmen abgerechnet, U
ward, wie schon gesagt, das frühere Verfahren einstweilen bei- bch
behalten. Nur in Beziehung auf die Prozedur bei den Frie- Ur
dcnsgerichten enthalten die verschiedenen Dekrete der Con-stituircndcn umständliche Vorschriften; so wie es wegen derNeuheit dieser Gerichte durchaus nothwendig war. — Schon ^
das allgemeine Dekret über die Justitz-Organisation (vom löten g,
August 1790) bestimmte die Competenz derselben. Diesem folgte ^
bald (den 14ten Oktober dcssclb. I.) ein Dekret, welches aus- P
schließlich über das Verfahren vor diesen Gerichten handelt, ^
und wodurch dasselbe eine der jetzt bestehenden fast gleiche Or- ^
ganisation erhielt. Ins Einzelne einzugehen würde hier zu ^
weitläufig seyn, und verweisen wir daher den Leser auf das ...
Gesetz selbst. (Dosen. wm. III. x. 257).
Das Dekret vom löten August 1790 hatte (ist. 10) unter —
dem Namen Sühne-Büreaus (Kureaux äe xsix) eigene Behör- >
*)„Vn oivil, los commlsssiros äu roi exoroeront lenkministere, non psr voie ä'setion msis seulomont psrvolle cle oeguisition, ilsns los ^rooes tlont los jngos»Ul-ont etö saisis. " Hierdurch war also die alte Maxime „
„ le roi seul plsirlo pso pioeureni'" (M. s. S. 249Not.)abgeschafft. Sie ward indessen durch das Gesetz vom lOtenThermid. I. 4. not. 1,2 (Dosen. wm. IV. p. 155) wie-der hergestellt, nur daß natürlich das Interesse der Nepu-blick statt des Königlichen gesetzt ward.
* *) Dosen. wm. 111. v. 263-