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der öffentlichen Sitzung ergeben mag.*) Auchwürde im entgegengesetzten Fall gerade zu gegen das Gesetzgehandelt, welches will, daß jeder nur dann wegen eines Ver-brechens vor die Urtheils - Geschwornen gestellt werden darf,wenn er vorher förmlich in Anklagestand versetzt ist. Ergibtsich daher aus den öffentlichen Verhandlungen, daß der Ange-klagte irgend eines andern, als des in dem Anklage - Act er-wähnten Verbrechens schuldig ist, so muß wegen desselben eineganz neue Instruktion Statt finden, (oost. ä'instr. orim. sr-t.361, 379). **1 Die Constituirende hielt ganz fest an diesem

*)6ost. cl'insti'. vrim. giN. 337, Ooor. st. 16. Leptlir. 1791,

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eost. st. 3. bruro. s. 4, grt. 378, (fast eine blos wörtlicheWiederholung des so eben angeführten).

**)Jst der Angeklagte für nicht schuldig erklärt worden, sowird er wegen des neu entdeckten Verbrechens (»m. 361)an den Jnstructions-Richtcr des Bezirks (si-r-onsti^vment),worin der Assisenhof seinen Sitz hat, verwiesen; welches alsoeine Ausnahme von den Bestimmungen der set. 63,69 bil-det. Wird aber der Angeklagte schon wegen der That, we-gen welcher er eigentlich vor dem Assisenhof steht, zu einerStrafe verurtheilt, so wird er (am. 379) wegen des neuentdeckten Verbrechens nur dann noch besonders verfolgt,wenn er entweder Mitschuldige hat, die schon verhaftetsind, oder wenn das neue ihm angeschuldigte Verbrecheneine schwerere Strafe verdient, als die schon über ihn aus-gesprochene. Die Vollstreckung der letztem wird alsdannbis zur Entscheidung des neuen Prozesses ausgesetzt. Nachder französ. Gesetzgebung findet nämlich keine Häufung derStrafen (oumulgtion ste8 peine8) Statt, sondern wenneiner zwei Verbrechen begangen, so wird nur die auf dasschwerste von beiden gesetzte Strafe an ihm vollzogen.

363 d. oust. st'in8t>'. oi'im. verordnet dieses ausdrück-lich. Vor dem Erscheinen desselben war es indessen schondurch den Gerichts - Gebrauch eingeführt. „I.e projet stol»i" sagte der Staats-Rath Faure in der Sitzung desgesetzgebenden Korps vom 29sten November 1808 (Monit.vom 30sten Novbr.) „ 86 piononos koemollemont voiitrsIs ouinlilslion ste8 (>oill 08 . .......... jii8gu'ioi Ie8