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Polizei zs stellen. Urtheile, die eine Leibes« oder entehrendeStrafe aussprachen, mußten, bevor sie vollstreckt wurden,vom Kaiser bestätigt seyn. — Der hohe kaiscrl. Gerichtshofging zugleich mit dem Kaiserreich unter. — Nach der Restau-ration gingen die Befugnisse desselben größtentheils an diePairs-Kammcr über. Die Charte von 1814 (srt. 34) sowohlals die von 1830 (srt. 29) legte die Gerichtsbarkeit über diePersonen der Pairs in Criminal - Sachen einzig der Pairs-Kammer bei, welches nach der Meinung Einiger auch für cor-rectionnelle Sachen gilt. *) Nach der Bestimmung beider Char-ten **) erkennt die Pairs-Kammer auch über das Verbrechendes Hochvcrraths und über die Unternehmungen (sttentsts)gegen die Sicherheit des Staats, welche durch das Gesetz be-stimmt werden sollen. Ein Gesetz dieser Art ist indessen bisjetzt nicht erschienen. In der Ausübung haben seit Verkün-digung der Charte bald die Pairs-Kammer bald die gewöhn-lichen Geschwornen-Gerichte ***) über diese Verbrechen gerich-tet. Noch insbesondere urtbcilt die Pairs - Kammer (nach bei-den Charten srt. 55, srt. 47) über die Minister, doch nur aufeine Anklage der Deputirten-Kammcr und zwar nach der Chartevon 1814 srt. 56 nur wegen Erpressung oder Verrath. Dochauch in Beziehung auf diesen Punkt erwartet die Gesetzgebungnoch ihre letzte Vollendung. Fast am Schluß des vorigen Jah-res legte die Regierung der Deputirten - Kammer ein umständ-liches Gesetz über die Verantwortlichkeit,der Minister vor, wel-ches sich im Monitcur vom 3ten Dezember 1834 findet, undworüber noch die Entscheidung der Kammern zu erwarten ist.

*) M. s. kerrist-8sint-krix Oours cl. äroit Crirn. e'äit. ä.1825 x. 56 not. 34.

**)Art. 33; Art. 28.

***) verrigt-Kgint-k'rix sagt (p. 56 not. 33) in Beziehung aufdiese Befugniß der Pairs-Kammer „ 6els n'empvolie ps»

Is oour cl's88ise8 cl on oonnsitro lors^ii'un pouvoir 8u-pörieur et con8titutionnsl n's pss sttriduö spo'oislo-inent lo clslit ä Is odsmdro sies psir», 8niv. un. srixVS88. 8. Oevemk. 1820, n. 151.