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1 (1835)
Entstehung
Seite
303
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vorbringen, *) und der Richter muß bei seiner Entscheidungebenfalls die Aussage als wahr zum Grunde legen. Dahernennt man einen solchen Eid auch sermont ststoisoiro. Auchder Richter kann (und zwar ebenfalls nach der ältesten, altenund neuen Gesetzgebung) von Amtswegen einer Parthei denEid auftragen. **) ?n beiden Fallen wird der Eid von dereinen Parthei m Person, nach der neuen Gesetzgebung in Ge-genwart - nach der altern in Abwesenheit der andern Partheiausgcschworcn (o. cl. x. sm. 121, Imkert krat. liv. I. cllsx. 49).

Nach dieser allgemeinen Uebersicht, wie ein Rechtsstreit beieinem Gericht angehoben und fortgeführt wird, wollen wirnoch über die verschiedenen Arten, wie die Entscheidung einerSache von einem Gericht an ein anderes gebracht wird, ins-besondere über die Appellation an ein höheres Gericht Einigessagen. Als eine Berufung an ein höheres Gericht kann mangewisser Maßen schon den sogenannten Privilegirtcn Gerichts-stand ansehen. Die neuere Gesetzgebung kennt denselben inCivil-Sachen gar nicht. Zwar sind für gewisse Gegenständebesondere Tribunale bestellt (wie die Handels- und Handwerks-Gerichte). Allein sie sind weder zum Vortheil noch aus größe-rer Achtung gewisser Personen oder Stände, sondern nur ausRücksicht auf die Gerechtigkeit und die Sache selbst, angeord-

*) cost'. civ. srt. 1363. Auch nach dem ältern Recht, Ver-liere Dior. srl. serment steoisoire. Ja die eine Partheikonnte die, welche den Eid ausgeschworen, nicht einmalwegen Meineids belangen, kspon. Oolloot. Vrrestor.Iil>. IX. tit. VI. no. 16. 8i ^srle sstverss in justioic»Husjursnsturn äeoisoriuin stel'erenie, psrs sltern snrer,vl» persurium eonveniri non ^otesi. Rsrn vin^

stivts ^er^'urii «oli steo relinguitur..

Nee ste ullo slio c^useri o^ortet, nisi utrum eenbormi-

ter stelationi jurstum sit vel non.8oo

guippe c^uoä its ^'ursinm est ^ro voritsie Iisketur. . .Vt its susticstnm kuit Xrresto ksrisiensi 10 stie Oeto-kris 1512, gno eum xersuriuin notorium eriminsliteoguis ^er8e<^ueretur, repnlssm tulit." M» s. auch Im-kert krst. )ustie. liv. I. eks^. 49-

**) Imk. liv. I. ckgj,. 49, Vsxon. Oolleet. irrest. lik. I.tir. VI. no. 1.