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des Gesetzes, irgend eine Art von Untersuchung oder Bemer-kung zu. Nur, wenn in dem Eingang des Textes nicht aus-drücklich angeführt war, daß bei den Verhandlungen über dasGesetz die vorgeschriebenen Formen beobachtet wären, konnteoder vielmehr mußte es die Verkündigung verweigern. *) Die-ser Zustand der Dinge, obschon Einige ihm eine ewige Dauerversprachen, bestand nur bis zum 19. Brumaire des I. 8. Andiesem Tag fand die berühmte Revolution Statt, deren Folgedie Einführung des Cousulats war. Der Rath der Alten undder der Fünfhundert ernannten, ehe sie sich für immer trenn-ten, **) eine Consular-Kommission mit ausübender Gewalt(Commission consulsil'6 cxccnlive), und zwei Gesctzgebungs-Kommissionen (llcux Commission» legislatives). Der Vor-schlag der Gesetze sollte der ausübenden Gewalt zustehen, undzwar sollte er zuerst derjenigen Gesetzgebungs-Kommission, wel-che von dem Rath der Fünfhundert gewählt war, vorgelegt,und alsdann zur Bestätigung an die von dem Rath der Altenernannte Kommission gesendet werden. So lebte also die ebenvernichtete Constitution in einem Schattenbild fort, nur daßder Vorschlag der Gesetze von der eigentlichen Regierung aus-ging. Diese, ihrem Wesen nach offenbar nur provisorischeOrdnung, bestand bis zum 4. Nivose desselben Jahrs, an wel-chem Tag die schon den 22. Frimaire (13. Dezember 1799)festgesetzte Constitution in Wirksamkeit trat, ***) deren Bestim-mungen in Beziehung auf das Recht der Gesetzgebung, bis zumendlichen Sturz des Kaiserreichs, nur wenige Veränderungenerlitten haben. Demselben gemäß wirkten bei der Gesetzgebungvier Authoritäten: die ausübende Gewalt, (die Consuln, spä-terhin der Kaiser), das Tribunat, das eigentliche GesetzgebendeKorps (corps logislstik), und der Senat oder Erhaltungs-, Senat (sonst conscrvstcur) zusammen. Das Recht, Gesetzein Vorschlag zu bringen, stand einzig der ausübenden Gewalt,oder der Regierung zu. Ueber jedes Gesetz und die Abfassung
*)Ocsoonc cocl. gc'nc'r. tisnc. t. I. p. (79 — 87).
**)ücscnns corl. gcncr. tom. I. ^>. 123.
***)Oesenne tom. I. p. 135.