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Würtemberg in der neuesten Zeit
Hunderltausende handelte, „Kreuzerverhandlungen" vorwarf; daß am Ende dieAusgaben eines Budgets von 9 —10 Millionen um etwa 80,000 Gulden ver-mindert wurden; daß es gleichwol aber durch höhere Berechnung der Domanialein-riahmen, durch Erhöhung der Kapital- und Besoldungssteucr möglich wurde, denPreis des Salzes (auf3 Kr. das Pfd.) herabzusetzen und einigen zu schwer besteuertenElasten kleine Erleichterungen zukommen zu lasten. Obgleich die ministerielle Parteisich zur Repräsentantin der matcriellenJnteressen erklärt hatte, so war es doch auch hiervorzugsweiscder Oppositionvorbehalten, Ersparniffezubewirken oder wenigstens zuversuchen. Allein bedeutend konnten diese nicht sein, da die Regierung sowol alsdie Mehrheit der Kammer überall das Princip der Stabilität festhielt und auf le-ben durchgreifenden Reformplan verzichtet werden mußte. So kamen selbst dieje-nigen Verwaltungszweige, wo man noch am ehesten hatte hoffen dürfen, Bedeu-tendes zu ersparen, das Kriegswesen und die auswärtigen Angelegenheiten, fast un-geschmälert davon-, jenes, indem der Kriegsminister von Hügel sich unter die Ägidedes Bundes stellte und die Vorschläge der Kammmer durch das Schlagwort: „sierede inS Blaue hinein", zurückwies; dieses durch die Unnachgiebigkcit der Regie-rung , welche die Kammer zur Zurücknahme schon gefaßter Beschlüsse bewog. Unddoch herrschte auch in dem letzten Departement zu Zeiten eine Verschwendung, diesehr getadelt werden konnte, wie denn bei der Verherrlichung «irrer Prinzessin nachRußland allein 100,000 Gulden für Reisekosten ausgegeben wurden. Interes-sante Zwischenverhandlungen waren Römer's Antrag über Garantien der per-sönlichen Freiheit, veranlaßt durch die auch in Würtemberg stattgefunden«» politi-schen Untersuchungen und Verhaftungen, bei welchen, wie Römer aussprach, eineaus höher» RegierungSmitglicdern gebildete geheime Junta über die unabhängigenGerichte einen gefährdenden Einfluß ausübte, die Beratbung des Schott'fchen Preß-freiheitsantrags, welche von Tage zu Tage, fast bis ans Ende der Session (5. Rov.)hinausgeschoben — Dank dem entschiedenen Benehmen des Prälaten Pahl —das unerwartete Ergebniß hatte, daß mit einer Mehrheit von 84 Stimmen dieEensur für verfassungswidrig erklärt und die Besoldung der Censoren aus demEtat gestrichen wurde, ja daß sogar die Gegenpartei sich nicht gegen die Preßfreiheitauszusprcchen wagte, sondern nur, statt Herstellung des bestehenden Preßgesetzrsein neues verlangte, wodurch aber freilich die Sache auf den »nsichern Weg derGesetzgebung — Übereinstimmung der Siandesherren und der Regierung — ver-wiesen und so gut als auf unbestimmte Zeit vertagt worden war, endlich die nach8 geheimen Sitzungen, wovon jedoch die Prolocolle im Druck erschcinen sollen, er-folgte Annahme des preußischen Zollvereins. Die beiden ersten Verhandlungenwaren übrigens bloß wegen ihres moralischen Effects bedeutsam; denn die Juntaund die Censur blieben, und es scheint auch keine Aussicht vorhandcn, daß die Re-gierung der freien Presse holder geworden sei; Römer aber mag dazu beigetragenhaben, daß gegenwärtig kaum noch ein Dutzend Personen in Hast sitzen, die übri-gen Angeklagten theils mit, theils ohne Caution die Freiheit erhielten. Der Zoll-verein wurde der Kammer als eine Nothwendigkeit hingestellt, mehr zur Acten-einsicht als zur Beistimmung. In welchem Geist die Opposition den Zollvercinbekämpfte, vielleicht aber dadurch die Regierung in ihrem Ester nur bestärkte,zeigte besonder« Römer's Abstimmung, die mst den Worten schloß: „Da wir nunin politischer Beziehung offenbar nichts gewinnen, die kommerziellen Vortheilenoch ungewiß, mehre sehr erhebliche Nachtheile aber gewiß sind, so stimme ich gegendie Vereinigung um so mehr, als man jetzt ohne Zweifel durch theilweise Beseiti-gung einiger kommerziellen Zollschranken sich das Recht auf Beibehaltung der geisti-gen Zollschranken erworben zu haben glaubt."
Zuletzt als die Budgetsberathung ihrem Schlüsse nahte, entspannen sich ge-dehnte Unterhandlungen mit Noten- und Adcessenwechseln zwischen der Kammer der