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Wahlgesetze der neuesten Zeit

passive WahlcenfuS ist offenbar noch zu hoch, weil er den Wählern eine zu kleineZahl wählbarer Männer laßt. Um aber ein richtiges Urtheil darüber zu fällen, obes für den Staat und die Regierung voctheilhafter sei, die Wahlen einem großemoder kleinern Theile des Volkes zu überlassen, muß man sich freilich erst -ine klareAnsicht über Das verschaffen, was man überhaupt von den Deputirten, der Regie-rung gegenüber, erwartet. DaS ließe sich freilich mit den wenigen Worten abthun:Einsicht, Redlichkeit und Ergebenheit. Wenn in der ersten dieser Tugenden dieFähigkeit enthalten ist, das Rechte zu erkennen, in der zweiten der feste Wille, daserkannte Rechte und Gute zu unterstützen, aber auch gegen alle Parteien und gegendie Regierung selbst zu behaupten, wodurch also eine jede systematische Oppositionausgeschlossen wird; so ist die letzte, die Ergebenheit, von einem großem Umfangeund genauerer Bestimmung bedürftig. Ergebenheit gegen den Fürsten und gegendas Volk, und Ergebenheit gegen die Regierung sind nicht eins und dasselbe; dieerste gleicht den Pflichten der Kinder gegen die Altem, welche durch die Natur be-gründet und auch durch Fehler und Unrecht der letztem nicht aufgehoben werden;aber die letztere ist nur dann Pflicht, wenn die Regierung, d. h. nicht die abstrakteideale Leitung der öffentlichen Angelegenheiten zum Zweck des Staats, sondern diewirkliche individuelle Regierung, wie stein den Personen der Minister dargestellt wird,Anspruch daraus machen kann. Auch diesen sind die Stände Vertrauen, bereitwillig«Unterstützung, eine gewisse Nachgiebigkeit, Enthaltung von allen Zwecke» und Vor-urthcilen des Parteigcistes schuldig, aber nicht unbedingt, sondem nur wenn die Mini-ster diese Ergebenheit verdient haben, und sie erwidern. An der Regierung ist es, zuerstdurch ihr Thun, durch Gerechtigkeit, Unparteilichkeit, Nachgiebigkeit, Uneigennützig-keit das Vertrauen des Volkes zu erwerben; in all diesen Dingen muffen die Ministerden Anfang machen. Wenn der Minister sich an die Spitze einer Partei stellt, sokann er nichts Anderes erwarten, als daß sich auch ihm gegenüber Parteiungenbilden, deren Führer sich an seinen Platz zu stellen suchen; wenn der MinisterinSystemsucht befangen ist, und seine eignen Meinungen mit Hartnäckigkeit geltendzu machen sucht, so weckt er selbst dadurch eine halsstarrige Opposition der entge-gengesetzten Ansichten. Die Regierung soll nicht den Vorurlheilen, den Leiden-schaften, dem zufälligen Willen des Volkes Unterthan sein; wol aber soll sie sichin den Charakter des Volkes und der Zeiten fügen, und diesem gemäß die Füh-rung des Staats einrichten-, die Stände aber sollen weder Vertreter irgendeinerPartei, noch der besondern Interessen irgend eines Standes, sondern nur der Ein-sicht und des vernünftigen Willens sein. Die Regierung muß sorgen, daß aus ih-rer Seite die größere Intelligenz der That nach sei; sie muß ihre Entwürfe undGeldfoderungen, jene durch wissenschaftlichen Geist, diese durch Zweckmäßigkeitund Nothwendigkeit begründen, so wird sich die Opposition in den Hauptsachenvon selbst verlieren. Wenn aber die Ministerien den Ständen Gesetze ohne gehö-rige Vorarbeiten, vielleicht die unreifen Früchte junger Männer, vorlegen, welcheerst durch die Ständeversammlungen in Form und Inhalt ihre Vollendung erhal-ten sollen; wenn sie Gcldpostulate an sie bringen, weiche durch die höher» Interes-sen des StaatS nicht gerechtfertigt sind, sondem nur auf Glanz des Hofes, unnö-lhige Vermehrung und kostbare Einrichtung des Militairs rmd des Beamtenstan-des abzwecken, so können sie nicht nur Vertrauen und Bereitwilligkeit nicht erwar-ten, sondern sie tragen vornehmlich die Schuld, wenn die Stände nun selbst ausihrem eigentlichen Kreise der bloßen Berathung heraustreten; wenn sie einerseitsgenöthigt werden, sich als die eigentlichen Gesetzgeber zu betrachten und die Mei-nung von sich fassen, daß in ihrer Mitte die Quelle der öffentlich!» Meinung sei,deren Reflex sie in der Regel nur sein können; und wenn sie andererseits in die Ge-schäfte der Verwaltung eingreifen und die Details derselben, welche ihnen schonvöllig reis vorgelegt werden sollten, erst selbst zusammensuchen muffen. Kommt

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