S4

förmigen Regeln festgesetzt werden muß (-), ist die Ucder-tragung an die Bezirke eine leere Form, zumal da auch dieArt, wie die Summen aufgebracht werden sollen, wegender nöthigcn Einheit in der Finanzvcrwaltung den Be-zirken nicht freigestellt werden kann (a). Man müßtefolglich für solche Provincialausgaben auch sogleich eineentsprechende Summe auS Staatsmitteln den Bczirks-casscn zuweisen.

d) Bei anderen Ausgaben kann das Nähere der Berwen-dungsart und selbst die genaue Bestimmung der zuverwendenden Summe der Beurtheilung dcrBczirksstandeüberlassen werden, wahrend der Zweck selbst und der Um-fang, in dem er erreicht werden soll, von der höchstenStaatsbehörde vorgeschricben wird (ck).

e) Solche Ausgaben, die ein Mehr oder Weniger zulassen,so daß man überdcn geringsten unentbehrlichen Bedarfnachden vorhandenen Hülfsguellcn und der Bereitwilligkeit zugrößeren Opfern hinausgehen kann, sind die facultati-ven oder freiwilligen Bezirksausgaben, bei denen sichdie ganze Anordnung eines Provincial-HauShaltes vorzüg-lich wirksam und vorthcilhaft erwcißt. Hier haben die Be-zirksstande den weitesten Spielraum. Wollte man dieseElaste der Bezirksausgaben in sehr enge Gränzen ein-schlicßen, so wäre es überhaupt nicht der Mühe werth, dieganze Einrichtung zu treffen, welche die Finanzverwaltungimmer etwas umständlicher macht.

(a) z. B. Kosten der obersten Landesstellcn, der Staatsvcrtheidigungder auswärtigen Berdandlungcn, der obersten Lehranstalten.

(b) z. B Besoldungen der Beamten in größeren und kleineren Bezirken,Wasserbau. Landstraßen von allgemeiner Wichtigkeit.

(c) In Frankreich verhält cs sich mit einem Thcile der Departements-ausgaben so, daß sie eben so gut geradezu als allgemeiner Staats-aufwand bezeichnet werden können. Dahin gehören die Ausgaben fürGehalte der Präfcctur-und Unterpräfectur - Beamten, Burcauko-sten, Zuchthäuser, Gebäude der Gerichtshöfe und Anstalten der Ge-sundheitspflege, die Bäder eingeschlossen Diese <Iö>>e»so8 ,Ias <Iü,,nr-toino»» lixes werden vom Ministerium des Innern bestritten, sindalso nur dem Slawen nach Bezirksausgabcn. Zu ihrer Deckung die-nen gewisse Steuerzuschläge, centinios nüililionels, die jetzt (A. für1850) 10,'Proc. oder Cent, von der Grund-, Personal und Modi-