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Ungarn in der neuesten Zeit

allen untern und mittler» Instanzen vollständig gewonnenen Processe nicht sicher, >von den hoben und höchsten Gerichtshöfen ein refocmirendeS Urtheil zu bekommen >zu dessen EntschcldungSgrund nichts angeführt wird, als ia ki- rm u,n circnmstsn-tii»! Vollends die Eriminaljustiz, besonders in hochnolhpeinlichcn Fällen, ist beiErmangelung vollständiger und deutlicher Gesetze höchst unvollkommen und schwebtoft in Gefahr, einen Gerechtigkcitsmord zu begehen, oder Verbrecher, die das Le-ben verwirkt haben, dem Tode entrinnen zu lassen. Sie richtet, wenn etwa ein-zelnen Eomitaten unter motivirenden Umständen, z. B. wegen Rebellion und über-handnehmenden Straßenraubs, daS Standrecht ertheilt wird*), schnell und ohneWahl und Zahl, und wenn der gesetzlich« Anklageproceß eintritt, so schwächt dessenlangweiliger und heimlicher Gang den Eindruck der Strafe, vermehrt die Kosten»»nöthig und führt am Ende durch Milderungsgründe, welche weder lauter nochzu Recht beständig sind, bisweilen dahin, daß überführte Raubmörder und Gift-mischer mit fünfjähriger Kcrkcrstrafe wegkommen, welche die ungarische ThemiSdem Tode gleich zu achten beliebt. Nicht weniger unvollkommen ist meist dieRechtspflege in Civilsachcn. Der Jnstanzenzug ist nicht in allen Processen, nichtfür alle Staatsbürger gleich, für Manche zu lang, für Andere zu kurz, sodaß z. B.den Einwohnern der sogenannten Persvnalstädte nur zwei vergönnt und die Appel-lationsbehörde abgeschnitten ist, wogegen die Tavernicalstädte und sie Comlkatevier Instanzen haben. Zn feierlichen Processen werden nur viermal des Jahres, inden Terminen drei Könige, nach Ostern, StkphanStag und Martini, Urtheile ge-sprochen und verkündet; in den Awischenräumen schreiten die Rechtsstreite nichtwesentlich vor und wahrend eines Reichstages feiern die hohen Spruchbrhördcn inbürgerlichen Sachen ganz. Dadurch wird denn der gewöhnliche Proceßgang ungc-mein aufgehalten, und diesen Verzug weiß die Chikane durch allerhand Kanzlei- jkunststückchcn zu vermehren, indem sie in jedem Stadium des Processes Mittelund Wege findet, hemmende Iwischenbefchle bei der königlich ungarischen Hofkanz-lei zu Wien und von dem TavernicuS und Personal zu erwirken. Hierdurch unddurch mehre Rechtsmittel kann die gerechteste Sache und selbst eine Klage über dieklarste Schuld sogar in der Erecution aufgehalten und bei der um der Hülfsvoll-strcckung willen angeordneten Subhastaklon diese Jahre lang hinausgeschoben wer-den. Bei HülfSvollstreckung in adelige Grundhcrrschaften bringt man es mit Mühenur bis zur Sequestration. Sonach ist die RcchtSfindung im Wege des gemeinenProcesses überall in Ungarn so schwierig, als unsicher und langweilig, und weildie Advocaten keiner Taxordnung unterliegen, sondern meist sich einen Antheil vondem GegerDande des Rechtsstreits bedingen oder sich Vergütungen in Bausch undBogen zusichern und starke Vorschüsse geben lassen, und weil die Gerichtsbehördendie nicht leichten Taxen im Voraus erheben, so kosten Processe viel baare Auslagenund Jedermann fürchtet sich davor, außer die bösen Schuldner und Ränkemacher.Gleichwol processirt man viel, zumal unter dem grundhcrrschaftlichen Adel, und esgibt nicht leicht eine begüterte Familie, welche nicht in langwierige, oft von Alternund Großältern ererbte Processe über ihre Besitzungen verwickelt wäre, die baldruhend, bald in Gang gesetzt, aus einem Jahrzehend ins andere schleichen. Dadiese gewöhnlich dcn Grundbesitz adeliger Güter betreffenden Processe meist durchdie DonationSurkunden des ersten ErwerberS entschieden werden und gegen solche

*) Die Erlaubniß, in Eriminatfällcn nach Art des nütitairiscben Standrechts zuv' rfahrcn und die auf der Lhat ergriffenen Verbrecher binnen 24 Stunden zu ver-hören, zu richten und zu verurlheilen. wird unter obcnangcführten Umständen demdarum nachsuchenden Conntat unmittelbar vcm Könige ertheilt, und da ist dennschon mancher unschuldige wandernde chandwcrksburschl mit gefangen und mit be-dangen worden. Der letzte Fall der Standrechtserthcilung ergab sich tdAI wah-rend der in Folge der Eholera in dcn Eomitaten auSgkbrochenen Unruhen und mapuirt« Tusnaltuant!» schnell besördwt baden,