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mcntSbewilligung) bis auf weitere sieben Jahre auf Empfehlungdes gerichtlichen Ausschusses des königlichen Geheimenraths undnach vorhergegangener sorgfältiger Untersuchung über die Wich-tigkeit des Patents und die Gründe für die nachgesuchte Ver-längerung.

Endlich werden in einer fünften und sechsten Clauseleinige schärfende Bestimmungen gegen Patenteingriffe gegeben,und insbesondere Strafen für denjenigen ausgesprochen, welcherden Namen oder die Devise eines Patentisirten ohne erhalteneErlaubniß auf sein eigenes Fabrikat setzt.

§- 10-

Nach vorstehenden: Uebcrblick des gesetzlichen Verfahrensbei der Verleihung von Erstndungspatenten möge noch eineSchlußbemcrkung über die nationalwirthschaftliche Bedeutungder Patente in Großbritannien überhaupt und über die Ausdeh-nung, welche denselben bisher verliehen wurde, oder über Patent-statistik hier Platz finden.

Obgleich der berühmte Ingenieur Brunei in seinem Gut-achten über die englische Patcntgesetzgcbungdie Patente miteinem Lottcrieburcau verglich, wohin das Publicum mit großenErwartungen sich dränge, welches jedoch sehr Vieles zu wün-schen übrig lasse, so erscheint doch die Wichtigkeit der Patenteund ihre Wirkung auf die Industrie besonders in England höchstbeachtcnswcrth. Das Vorhandcnseyn sehr mächtiger und schnell-wirkender Mittel und Kräfte zu Unternehmungen jeder Art isteine der Eigenschaften jenes Landes, in welchen es alle übrigenweit übertrifft. Material und Werkzeuge, Gebäude und Werk-stätten, letztere von den geschicktesten Arbeitern bevölkert, Unter-nehmungsgeist und Capital, sind augenblicklich zur Ausführungneuer Erfindungen und Verbesserungen bereit, und Jeder findetdie Mittel ohne Schwierigkeit, neue Ideen in mechanischen und

P Iteporr kroin tlie soleo: ooinmirtes on llio law rolaüve lopatems kor invoinions. Orclereil d)' tlio lkouse ok Lom-mons to bo priiNocl 12 lkuns 1829, p. ZA.