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Vismarck regierte ohne Budget, mit harten Verordnungen, dienicht immer mit der Verfassung in Einklang zu bringen waren. DieFortschrittspartei fand wohl Worte, aber zu einer Steuerverweige-rung, gar zu einer Revolution kam es nicht. Die große Mehrheitder Teutschen verurteilte den „tollen" Minister. Doch er führte mitfester Hand das Steuerruder.

Er stützte sich auf die „Lückentheorie". War das Parlament durchseine Verfügungsmacht über die Ausgabenseite des Etats imstande,der Negierung bestimmte Ausgaben zu sperren, so ward auf demVudgetwege die Staatsleitung vom Landtage abhängig. Die un-abweisbar früher oder später eintretende Konsequenz dieser Auf-fassung war die parlamentarische Monarchie. Doch kann die Staats-leitung dabei bestehen, daß die rechtlich versprochenen oder unbedingterforderlichen Ausgaben von der Bewilligung einer dann als Mit-souverän anzusehenden Kammer, sei es des stabileren Herrenhauses,sei es der schwankenden Zweiten Kammer, abhängen?

Man argumentierte: Die Verfassung ist vom Könige oktroyiert,ihm steht in Zweifelsfällen die Befugnis zur Interpretation zu. Erinterpretiert: Die in dem Falle, daß die drei Faktoren: Krone,Herrenhaus und Zweite Kammer, nicht zu einem einhelligen Etats-gesetze kommen, entstehende Lücke gebe der Krone, die die Ver-fassung gegeben, das Recht, den Ausgabenetat von sich aus fest-zusetzen. Diese Lehre von dem beschrankten Ausgabenbewilligungs-rechte des Parlaments ist von Vismarck siegreich durchgeführt, vonder Wissenschaft aufgenommen worden und in der Praxis herrschendgeblieben.

91. Die deutsche Frage bis 1864

Aufschwung desNationalgefühles, des politischen Lebens.Nationalverein. Neformverein. Gegensätze Preußen»Österreich. Neformvorschläge: Baden, Sachsen usw. DerFrankfurter Fürstentag 1863. Neformbeschlüsse. Preu.ßens Gegenforderungen. Ende der Neformpläne.

In die deutsche Verfassungsfrage brachte das seit 1859 stark an-wachsende Nationalgefühl neues Leben. Es äußerte sich in natio-nalen Festen, wie Schillerfest, Schützenfesten, aber auch in allen

Schulte, Deutscher Staat 2ö

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