Zweite Constitution vom r6. Oct. rgoi. q6r.

stimmt die Verfügungen und Reglements, wornach sie zuWerk gehen und ihre Urthcilssprüche füllen müssen.

Die Mitglieder dieses Gerichts und die fiscalischcnPrvcuratorcn werden durch die Negierung ernannt.

88. Das Gesetz bestimmt die Art des Verfahrensin Fallen von Defraudation oder Gefährdung der öffent-liehen Auflagen.

Von dem National-Gerichtshofe.

89. Dieser Gerichtshof besieht aus 9 Mitgliedern,die, unmittelbar nach der Jnsiallirung des gesetzgeben-den Körpers, durch fünf Mitglieder, welche dieser Kör-per und dessen Präsident aus seiner Mitte ernennen, unddurch fünf Mitglieder der Regierung, mit absoluterStimmenmehrheit ernannt und installirt werden.

90. Die Mitglieder dcs National-Gerichtshofes be-halten ihr Amt lebenslänglich. Sie müssen alle, nachdem 29. Artikel für die Mitglieder der Staatsregierungrerforderliche, Eigenschaften besitzen.

Im Fall einer Erledigung verfertigen sie ein Ver«zeicbniß von zwei Personen, welchen die Regierung nochzwei andere beifügt. Von diesen vier Personen wähltder gesetzgebende Körper eine.

9 l. Der hohe Nati 0 nal - Gerichtsh 0 f erkenntüber alle Vergebungen, welche durch die Mitglieder desgesetzgebenden Körpers, der Sraatsregierung und allenandern hohen Staatsbeamten in der Ausübung ihresAmtes, selbst nachdem sie dasselbe auszuüben aufgehvrthaben, begangen worden sind; mit einem Worte, überalle Handlungen, die sie wahrend ihrer Verwaltung hät-ten strafbar machen können.

92. Er spricht in allen Sachen, worin die Repu-blik unmittelbar als Partei interefsirt ist.