246 Frankreich.
ersten Confuks den Etat der Ausgaben der Regie-rung.
Fünfter Titel.
Vom Senat.
54. Der Senat bestimmt durch ein organischesSenatusconsultum:
1. Die Constitution der Kolonieen.
2. Alles, was die Constitution nicht vorausgefthenhat, und was zu ihrem Gange nothwendig ist..
Z. Die Erklärung solcher Artikel der Constitution,welche zu verschiedenen Auslegungen Anlaßgeben.
65 . Durch Acten, welche Senatusconsulte be-nannt werden, wird vom Senat:
1. Das Geschwornenamt in den Departements, wodiese Maasregel nothwendig ist, auf 5 Jahresuspendirt;
2. Werden, wenn die Umstande es erfordern, De»partemente außerhalb der Constitution erklärt;
Z. Wird die Zeit bestimmt, innerhalb welcher Per-sonen, die kraft des Art. 46. der Constitutionverhaftet worden, vor die Gerichte gezogen wer-den müssen, wenn sie es nicht in den ersten 10Tagen nach ihrer Verhaftung worden sind;
4. Werden die Urtheile der Gerichtshöfe annullirt,wenn sie der Sicherheit des Staates Abbruchthun;
5. Werden der gesetzgebende Körper und das Tri-bunat aufgelöst;
6. Werden die Consuln ernannt.
56. Die organischen Senatuseonsirlte, und die (an-