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1 (1817)
Entstehung
Seite
246
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246 Frankreich.

ersten Confuks den Etat der Ausgaben der Regie-rung.

Fünfter Titel.

Vom Senat.

54. Der Senat bestimmt durch ein organischesSenatusconsultum:

1. Die Constitution der Kolonieen.

2. Alles, was die Constitution nicht vorausgefthenhat, und was zu ihrem Gange nothwendig ist..

Z. Die Erklärung solcher Artikel der Constitution,welche zu verschiedenen Auslegungen Anlaßgeben.

65 . Durch Acten, welche Senatusconsulte be-nannt werden, wird vom Senat:

1. Das Geschwornenamt in den Departements, wodiese Maasregel nothwendig ist, auf 5 Jahresuspendirt;

2. Werden, wenn die Umstande es erfordern, De»partemente außerhalb der Constitution erklärt;

Z. Wird die Zeit bestimmt, innerhalb welcher Per-sonen, die kraft des Art. 46. der Constitutionverhaftet worden, vor die Gerichte gezogen wer-den müssen, wenn sie es nicht in den ersten 10Tagen nach ihrer Verhaftung worden sind;

4. Werden die Urtheile der Gerichtshöfe annullirt,wenn sie der Sicherheit des Staates Abbruchthun;

5. Werden der gesetzgebende Körper und das Tri-bunat aufgelöst;

6. Werden die Consuln ernannt.

56. Die organischen Senatuseonsirlte, und die (an-