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machen konnten. Allein ehe sowohl der Berichterstatter als dieübrigen Mitglieder ihre Stimmen abgaben, mußten sich dieAgenten der Clerisei zurückziehn.

Ueber den Geschäftsgang, welcher bei dem Staatsrath über-haupt und bei der Abtheilung für die Partheisachen ganz insbeson-dere beobachtet werden sollte, gab es schon von den ältern Zeitenher (von d. I. 1595, 3ten Jan. 1673, 23ten Octbr. 1674, lOtenMai 1697) eine Menge Königlicher Edicte, Dienstordnungen desStaatsraths (reglernen8 äu oonseil) genannt. Die wichtigste,und mit der größten Einsicht und Kenntniß verfaßte ist dieunter Ludwig dem 15ten (den 28ten Juni 1738) erschienene;ein Werk des berühmten Kanzler D'Agueffeau, welche den all-gemeinen Beifall in einem so hohen Grade erhalten hat, daßsie nicht allein im Anfang der Revolution bei Einsetzung desCaffationsgerichts zur Norm des Verfahrens bei demselben er-klärt, sondern sogar in den wilden Stürmen der Revolutionvon dem National-Convent durch das Decret v. 2ten Brum.I. 4 in diesem Ansehn bestätigt ward; so wie sie denn nochletzt (i. I. 1837) sowohl in den beim Cassationshof als Staats-rath anhängigen Streitsachen größtentheils befolgt wird*).Sie bezieht sich unmittelbar nur auf die Geschäfte derjenigenAbtheilung des Staatsraths, welche man die für die Partheisachen(con8eil äes pgrtie») nannte; allein man befolgte sie auch beiallen andern Abtheilungen des ehemaligen Staatsraths, sobaldStreitsachen zu entscheiden verkamen, wobei die Partheien gegeneinander gehört wurden. Sie besteht aus zwei Theilen. Dererste (10 Titel enthaltend) handelt von den verschiedenen Arteneine Klage bei dem Staatsrath einzuleiten, (welche nach Ver-schiedenheit der Sachen auch verschieden sind), so wie überhauptvon den besondern für die einzelnen Sachen geeigneten Regeln.Der zweite Theil, welcher aus 17 Titeln besteht, handelt vonder Instruction der bei dem Staatsrath anhängigen Prozesse,

*) Lt es (sagt Dupin in seinem Alsnuel äs, etuäisns euäroit, et äes jeunes svoests p. 139 not. 2) nislgrel'oräonnsnos äes 85 srtieles promulguee s Is äste äu15. Isnvier 1826 »aus le coatre-seing äs ülr. le Zsräo-äes - soesux.

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