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Außer der Fcricnkammcr wurde zuweilen auch wegen zugroßer Anhäufung der Geschäfte noch eine besondere Kammereingesetzt, die man rout-nollo civilo nannte. Dieselbe wurdedurch eine Erklärung vom 18. April 1669 zuerst, und zwarnur für Ein Jahr eingesetzt. Man verlängerte ihre Dauer in-dessen bis 1691, wo sie aufhörte. Von diesem Zeitpunkt an istsic abwechselnd wieder Hergcstcllt und aufgehoben worden. Sieentschied nur über Sachen, die einen bestimmten Werth nichtüberstiegen.

Was den allgemeinen Geschäftsgang bei dem Parlamentbetrifft, so ist das Wesentlichste schon im vorigen Thcil ange-führt. Wir fügen nur noch Folgendes hinzu. Um einen Be-schluß zu fassen, war (nach Art. 79 der großen Verordn. Carlsdes 7tcn v. I. 1453, der bis zu den letzten Zeiten beobachtetward) bei dem Parlament von Paris die Gegenwart einesPräsidenten nebst wenigstens 10 Rächen erforderlich *). DerPräsident sammelte die Stimmen, und zwar geschah dieses inder öffentlichen Sitzung nach der Ordnung, wie die Richter sa-ßen, bei den schriftlich verhandelten Prozessen, aber ohne allesRangverhältniß, so wie die Richter von dem Bericht-Erstatter(Referenten) angerechnet saßen. In Criminalsachcn war zueinem Urthcil eine Mehrheit von wenigstens zwei Stimmen er-forderlich. Bei Gleichheit der Stimmen galt die gelindereMeinung. Auch in Civilsachen ward dieselbe Mehrheit vonzwei Stimmen erfordert, diejenigen Urthcile abgerechnet, die inder öffentlichen Sitzung erlassen wurden, wobei die Mehrheitvon Einer Stimme entschied.**) War die erforderliche Mehr-heit nicht vorhanden, so sagte man, es scy Stimmcn-Glcich-hcit, oder der Gerichtshof sei gctheilt (il v a xsrts^o.) Umdieses auszuglcichen (pour elöpsrtsger) ward die Beurthcilung

*) Diese Zahl war bei den verschiedenen Parlamenten ver-schieden. Näheres sehe man bei Koriin srt. srröt.

**) Es fand indessen bei den verschiedenen Parlamenten hierinauch einige Verschiedenheit Statt. Bei dem Parlamentvon Dijon pflegte man früher bei wirklicher Stimmcn-Gleicbbeit das Urthcil des Untcrrichters zu bestätigen.Späterhin entschied allezeit eine Stimme bei demselben.