Preßfrechcit 871

j-doch habe« die Angeklagten noch wegen grr>'ngcrrr Anschuldigungen ein Verfah-ren vor dem Policeigericht zu bestehen. Es ist nicht zu leugnen, daß dieser Aus-spruch sehr befremden muß, wenn man mit ihm die Schriften und Sieden der An-geklagten Zusammenhalt; indessen scheint die Freisprechung auf der Unterscheidung! zwischen direkter Auffoderung zum unmittelbaren Handeln und dem bloßen Aus-sprechen einer Meinung, da? in einem gewissen Sinne gehandelt werden müsse,zu beruhen. Von dem Ersten mußten sie, wie es scheint, wirklich fteigesprochmi werden, und das Letzte ist nach französischem Recht nicht criminell, sondern nur cor-> ceclionncll zu bestrafen. Diese Verhandlungen scheinen große Sensation gemachtzu haben, obgleich wir sehr bezweifeln, daß ihr Ausgang' vcn so großer Wichtig-keit sein werde, als der Generalprocurator meinte. Der Erlaß des Psliceipräsi-diums zu Berlin verlangt die Deposition oder die Versiegelung aller Bücher, derenVertrieb verboten ist, bei der P-ülicei und die Zurücksendung derselben binnen achtTagen durch die Post, und es scheint, daß man darin den ersten Schritt zu weiterngroßen Beschränkungen des Buchhandels erblickt. Ware dies auch der Fall, sowerden wir uns doch einer gerechten und vernunftmaßiqen Freiheit wie in andererBeziehung so auch in Ansehung der Presse immer mehr nähern, wenn auch untervorübergehenden Abweichungen nach beiden Seiten. Die volle uneingeschränkte-! Preßfreihei't gehört zwar gewiß zu den Dingen, welche in einem vollkommenenStaate nicht fehlen dürfen, aber sie ist nicht in jedem Augenblicke und unter allendenkbaren Ämstanden schlechthin nothwendig oder wünscbenswerth. Es kann au->ßerordemlichr Lagen geben, in welchen eine Beschränkung sehr heilsam und zuBesänftigung der aufgeregten Gemächer fast unentbehrlich ist. Sie findet sich mitder fortschreitenden Bildung des Volkes ohne großes Bemühen um sie von selbst! ein. Damit wollen wir nicht sagen, daß es nicht immer für Regierung und Volkgleich heilsam wäre, fi'e zu besitzen, und wir meinen, daß eine Suspension dersel-! den, deren wir eben erwähnten, nur eine sehr kurze und vorübergehende Ausnahmesein sollte. Wenn man von den Misbräuchen derselben spricht, von der Verbrei-tung gefährlicher Lehren, von Angriffen aus die bestehende Ordnung des Staats,i von Erregung von Zwietracht unter der bürgerlichen Gesellschaft, von Mistrauenzwischen Regierung und Volk, selbst von der Vernichtung des Glückes der Fami-lie: so ist alles Das nicht größer und gefährlicher als der Schade, welchen das ver-kehrte, theils leichtsinnige, theiks boshafte Gerede unwissender und sittenloser Men-schen in den Kreisen der hohem Gesellschaft anrichtet. Wie oft werden dort guteGrundsätze durch frechen seichten Spott ausgsrottet, wie manches edle Herz durchSchmeichelei und Lüge verdorben, wie viel Mistrauen gegen die redlichsten Die-ner des Fürsten ausgesaet, wie oft das Heiligste in den Staub getreten, die erha-bensten Gefühle lächerlich gemacht, aller Ernst des Lebens verhöhnt und gelehrt,

! sich Dessen zu schämen, wessen man sich rühmen dürfte, und Drssen zu rühmen,wessen man sich schämen sollte. Dort wäre ein strenger Eensor nothwendiger alsgegen dir Presse. Aber die Hauptsache bei dem Streite über Preßfreiheit liegt in! dem gegenwärtigen Zustande der Völker, nicht in ihr selbst, sondern außer ihr.Die Völker werden bewegt durch ein doppeltes aus ihren tiefsten Verhältnissen her-vorbrechendes Streben, zu arbeiten für sich selbst, und regiert zu werden zu ihremeignen Vortheil. In beider Hinsicht wollen sie ben bisherigen Besch bevorrechteterGassen nicht mehr anerkennen, und verlangen Verbesserungen, welche ihnen nurmit Hülfe größerer Aufklärung zukommen tonnen. Das ist der liefere Grund desallgemeinen Rufes nach Preßfreiheit. Aber aus eben diesim Grunde kämpft derGeist der Oligarchie dagegen, und fühlt es sehr wohl, daß dir Zeit hcrankommt, wodie geistige Bildung, die echte vollständige Ausbildung des inner« Menschen, deneinzigen Maßstab auch für die äußere Schalung und Ehre abgeben wird. Die Er-findung des Schießpulvers hat die Durgen zerstört den Landfrieden gegen sie de,-