254 Niederlande seit dem Jahre 1829

Municipalrathe: „Jetzt weiß ich, daß die angeblichen, so lärmend erhobenen Bs-schwerden nur von einigen Individuen Herrübren, die ihre besondern Interessen fürdas allgemeine Interesse ausgeben. Das ist ein schandliches — ein infames Be-tragen!" Dieses Wort vermehrte nur die von den Oppositionsjournalen unter-haltene Aufregung. Man schlug zu Gent, zu Brügge Schaumünzen, die auf der «P'einen Seite das Grundgesetz darstellten, auf der andern die Namen der Bittsteller -M-ulizeigten, mit der Inschrift: stiele justpi'-r l'inüunie. Die verstärkte Opposition M'Wdrang in der am 19. Ott. 1829 im Haag eröffneten und am 2. Jim. 1830 ge-schlossenen Kammersitzung nur um so starker auf Bewilligungen. Über die Straf- AMh!,rechtspflegke onnte sie nichts sagen, da die Regierung einen neuen Entwurf des Cri- KsHiinunalverfahrens mit öffentlichen Verhandlungen und Zeugenverhören vorgelegt (WBhatte. Sie griff daher besonders den allerdings sehr verwickelten Zustand der Fi-Nanzverwaltung an. Die Operationen des Tilgungssimdicats, welches von 1815 MV— 30 ein Deficit von beinahe 180 Millionen Gulden nur durch außerordent-liche Mittel und dmch die Vermehrung der Staatsschuld, deren Tilgung ihre Auf-gäbe war, hatte decken können, waren der Öffentlichkeit entzogen; daher entstandMistrauen und das Decennal- wie das Annalbudget fand starken Widerspruch.Der Finanzminister verminderte daher die Ausgaben um mehr als fünfthalb Mil- ^ „!lionen, auch versprach er, daß' die in den südlichen Provinzen so verhaßte Mahl-steuer mit dem Jahre 1829 aufhören solle. Da nun dessenungeachtet mehre Ab-geordnete, wie Ingenhousz, Luyben, de Bousies, de la Faille und de Stassart, in den ^ ^Debatten über das Budget sich gegen die Regierung aussprachen, so wurden sie ih-rer Stellen entsetzt, und Staffart verlor seine Pension. Endlich nahm die Kam-mer die ihr im Anfang des I. 1830 vorgelegten provisorischen Steuergesetze mit^^großer Stimmenmehrheit, selbst von den südlichen Abgeordneten, an, und das neue ^Grundsteuervertheilungsgesetz ging mit 85Stimmen gegen 17 durch*); allein jene ^Harte gegen die Oppositionsmitglieder erbitterte die öffentliche Meinung gegen dasMinisterium. Als nun der strenge Iustizminister van Mannen in einem Umlauf- ,schreiben die Generalprocuratoren bei den Gerichtshöfen auffoderte, zur festen Auf- ^ 'rechthaltung der königlichen Gewalt kraftig mitzuwirken, so sahen die belgischen Op-Positionsjournale hierin die Ankündigung der Willkür und Gewalt inAusübung der ^7^Rechtspflege. Unglücklicherweise wurde durch die Verhaftung (2. Marz 1830) und .die Verurtheilung (30. Apr.) der Herren L. de Potter, Franz Tielemans, AdolfBartels und I. B. de Neve, deren Appellation das Eaffationsgericht zu Brüssel ver- iwarf, nur Öl ins Feuer gegossen, (s. Belgien), und die .Oppositionsjournale, ^namentlich der „Eonrrier Ue In lVlense", drohten, daß ein zum Äußersten getrie-benes Volk seine Ketten zerbrechen könne. Nun erneuerte sich der Petitionensturm.An tausend Petitionen mit mehr als 300,000 Unterschriften wurden den General- ihnidikf,staaten vorgelegt, welche die Bewilligung der oben schon genannten Foderungenverlangten. Dagegen erklarten in der Kammer die holländischen Deputirten: allejene Petitionen waren nur Beweise revolutionnairer Absichten, Ausgeburten tücki- ^scher Ränke oder grober Unwissenheit, die von fanatischen Pfaffen ausgingen, unddie man daher nicht beachten müsse. Der Abgeordnete Donker-Curtius sagte aus-drücklich, obgleich die Regierung manche Fehler begangen, wolle er sie doch lieber ^ ^unterstützen, als einer revolutionnairen Opposition beistimmen. So trennte gegen- ^seitige Erbitterung die Belgier und Holländer, noch ehe der brüsseler Aufstand da' ltzpolitische Band zerriß, welches beide in ein Volk verschmelzen sollte. Die Regie-rung gab in billigen Dingen nach, z. B. in dem Gebrauche der Sprachen.

Nach dem Gesetze vom 4. Inn. 1830 konnten fortan alle öffentliche und Privat- ch^7j»i

>) Das 1830 — 40 angcnommene Decennalbudgct betrug 60,720,000 GrUbta ^ ^Ausgabe, das jahrliche Budget für 18Z0 betrug 17,103,§00 Gulden Ausgabe- ^Mahlsteuer wurde abgeschafft.