Niederlande seit dem Jahre 1829 253

^ (Oct. und Nov. 1828) als constitutionswidrig auf eine so strafbare Weife an, daß

H ^ sie nach dem Preßgesetze vom Apr. 1815 zu einem Jahre Gefängniß und in eine^ lv.,z H,^ü» Geldstrafe verurtyeilt wurden. Der Unwille darüber äußerte sich in den Kammernso stark, daß, auf Lehon's Antrag, ein weniger strenges Preßgefetz am 16. Mar1829, jedoch ohne rückwirkende Kraft auf jenes Urcheil, erlassen wurde. Nuntj nahm aber die Preßlicenz so überhand, daß die Regierung den Kammern einen

Schon wn strengern Preßgesetzentwurf am 11. Der. 1829 vorlegre. Zugleich kündigte einehe königliche Botschaft in Beziehung auf die Federungen der ultraliberalen und der

Priefterpartei an, der König werde nicht mehr nachgeben, sondern das Regiment'ch vo o ^ ^ behaupten, wie er es empfangen habe. Auch die nördlichen Abgeordneten^ ^ wollten von keinen transitorischen Maßregeln, worauf alle südlichen Abgeordneten, ^ drangen, etwas hören. Dagegen schrieb der „Oom-rier sie lu Neuse", nun bleibe^ dem unterdrückten Volke kein anderes Mittel mehr übrig, als absolute Verweige-" rung der Subsidien. Jndeß waren bei der Abstimmung über den Preßgesetzent-

Stimmen gleich, und die Regierung sah sich genöthigt, mehre Punktedesselben zu mildern. Nun ging zwar das Gefetz mit 93 Stimmen gegen 12durch; jedoch erklarte die Opposition, daß sie dasselbe nur als ein provisorisches'A iütr U gelten lassen könne. Hinsichtlich der von der Opposition verlangten völligen Frei-gebung des Unterrichts, ohne irgend eine höhere Leitung von Seiten des Staats,^ ^ wodurch die Jesuitenpartei in Belgien eigentlich das Monopol des Unterrichts, alsdas Eigenthum der Priesterkaste, zu erlangen bezweckte, suchte die Regierung ZeitZugewinnen, indem sie eine Eonmussion, die unter dem Vorsitze des Herzogs von'MMch'chD Ursel, aus einem Mitglieds des Staatsraths, aus zwei südlichen und drei nördli-illj WUm M a)en Deputirten, in der Mehrheit also aus Holländern bestand, niedersetzte (schonM im März 1829), welche ein organisches Gesetz über den gesammten öffentlichen: Unterricht gutachtlich entwerfen sollte. Aus den Angaben der Regierung ergab sich,Sa daß sie für den in den südlichen Provinzen sehr vernachlässigten Elementarunter-a, W a richt viel gethan hatte. Denn 1817 gab es in Belgien nur 500 Volksschulen, in'lm MuW welchem kaum 50,000Kinder einen nochdürftigen Elementarunterricht empfingen.Diese Zahl war daselbst durch die Sorgfalt der Regierung allmälig so vermehrt wor-oen, daß 1828 an 200,000 Kinder in 2000 Schulen sich befanden. Um aber auch^ da Äch >» den Klerus zu beruhigen, ertheilte die Regierung 1829 den Bischöfen die Vollmacht,.on Hmsl'tim die Organisation ihrer Seminarien ganz nach den Bestimmungen der Concordats-N? mddMtzü Bulle zu besorgen. Den Klagen über die Gebrechen der Justizverwaltung wurdentgegengesetzt, daß die Regierung erst nach Annahme der den Kammern vorgeleg-'en Gesetzbücher eine neue Justizorganisation mit dem Jahre 1830 eintreten las-könne. DieAnnahme erfolgte mit 82 Stimmen gegen 5, der Entwurf der pein-^ MW! lichenProceßordnung aber ward nicht angenommen. Am stärksten hatte sich die Volks-^ in Belgien gegen den Justizminister van Maanen (s. d.) erklärt. Man

warf ihm Härte und Starrsinn vor. Sein Strafgesetzbuch ward als zu streng geta-d^lt, sein Justizorganisationsentwurf von der Kammer verworfen, i Da nun der hoheStaatsgerichtshof, vor welchem, nachdem Grundgesetze, die Chefs der Departe-ments für alle, wahrend der Dauer ihres Amtes begangene Vergehen verantwortlich..Pi 'ein sollten, noch nicht errichtet worden war, so erklärte van Maanen, er sei bis dahin""r ^ott und dem Könige allein verantwortlich. Dies Alles erbitterte. Um derOpposition mehr Nachdruck zu geben, bildeten sich in Lüttich, dann auch in andernbelgischen Provinzen constitutionnelle Vereine, welche die Wahl antiministeriell ge-Ms^ sinnter Manner zu Abgeordneten durchfetzten. Zwar erhielt der König auf seiner?/ise 1829 durch die belgischen Provinzen, in Antwerpen, Gent, Brügge, selbst inütlich, viele Beweise von Dankbarkeit und Ergebenheit; allein seine Empfindlich-ste-^'" -it über die Angriffe der Presse und über die ungestümen Bittsteller äußerte sichanchmal auf eine kränkende Weise. In Lüttich sagte er unter Anderen zu dem