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Entwurf zur deutschen, und Darstellung der englischen Gesetzgebung über die Preßfreiheit
Entstehung
Seite
77
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4. Von Libellen gegen den Staat und dieVerfassung u. s. w.

Wenn das Gesetz den Bürgern die Gewährleistungihrer persönlichen Rechte schuldig ist, so ist es dieselbe»och vielmehr dem ganze» Systeme schuldig, welches jeneRechte überhaupt in Schutz nimmt und die Möglichkeitihrer Ausübung verbürgt.

Es folgt also ans dem Grundsätze der persönlichenVertheidigung, daß das Gesetz streng und schnell jedeArt von wörtlichen oder schriftlichen Angriffen bestrafenmuß, deren Zweck ist, auf eine unanständige Weise je-nes bürgerliche Hauswesen, jene Drdnung und Einrich-tung der Dinge zu verhöhnen oder zu beschimpfen, welchedas allgemeine politische System und die Regierung ei-nes Landes bildet.

Die öffentliche Meinung macht die Kraft eines po-litischen Systems, und um diese zu behaupten, muß dieVerfassung geachtet und geschätzt werden.

Ueberdieß geht man sehr leicht über von der Verach-tung der Gesetze zu deren Verletzung, und von der Ver«letzung zum offenbaren Widerstande.

Endlich führt die Abwesenheit oder, was ebensovielist, die Nichtvollziehung der Gesetze zur Anarchie. Manist dann glücklich, wenn ihr die Tyrannei folgt. Den»schlechte Gesetze sind immer besser als gar keine.

Alle Regierungen gründen sich in der That odervermöge einer Erdichtung, der ihre Nützlichkeit die Kraft