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Entwurf zur deutschen, und Darstellung der englischen Gesetzgebung über die Preßfreiheit
Entstehung
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Erster Abschnitt.

Die jetzt in England geltenden Rechtsbestimmungen wegen desLibells.

^edeö auf das unbedingte Recht der Personen bezüglicheGesetz hat seine Grundlage im Gesetze der Natur,welches nichts anders ist als ein Ausspruch der Ver-nunft (lliotumeu rstioms).

Der Gesetzgeber, indem er ein Gesetz aufstellt, thutnichts anders, als daß er jenes ewige Gesetz von neuembekannt macht; und wegen der Folgen, die es in Bezugauf die gesellschaftlichen Verpflichtungen bewirken soll,fügt er zu dessen moralischer Verbindlichkeit noch mensch-liche Belohnungen oder Strafen hinzu »).

Die Vollkommenheit jeder Gesetzgebung besteht dem-nach darin, daß sie sich so viel als möglich der natürli-

Darin' allein besteht nicht der Charakter des positivenGesetzgebers. Er hat das allgemeine natürliche oder Vernunft-gesetz auch auf die besondern empirischen Verhältnisse und Uni-stande dieser oder jener Gesellschaft zu beziehen, um sie dadurchrechtlich zu bestimmen. A. d. U,