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12 (1848) [Schl - Zwe]
Entstehung
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538
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538 Systematische Opposition.

könne, welche das Ziel der Staaten wie der Menschheit sind." In solcher Weise würdedie constitutionelle Monarchie keineswegs zu Dem, was sie nach Montesquieu werdensolle,zur herrlichsten Schöpfung des menschlichen Geistes." Stockung,Auflösung, Zerfall vielmehr waren unvermeidlich. Der Verfasser weist Dieses nach andem erfolglosen unglücklichen Ausgange der ersten badischen Landtage, welcher bei dembesten Willen der Regierung und der neuen Landstande gerade nur durch die gutmüthigeTäuschung von einem Abstimmen blos nach individuellen Ueberzeugungen aller einzelnenDeputaten über jeden einzelnen Fall verschuldet wurde. Der Verfasser fordert daher, daßsich der Deputirte nach seiner gewissenhaft geprüften allgemeinen Ueberzeugung ent-wederganz an die Regierung oder ganz an die Opposition anschließen müsse, so daß ent-weder die eine oder die andere sicher und ganz auf ihn zählen kann. Es giebt nur diesezwei Wege. Der Einzelne versuche alle moralischen Mittel, um seiner Ansicht (nament-lich auch in seiner Partei) Eingang zu verschaffen. Erst bei der Abstimmung, wenn siekeinen Eingang gefunden, ordne er sie seiner allgemeinen gewissenhaften Ue-berzeugung (von dem dem Landeswohl entsprechenden Bestreben und Gang seinerPartei) unter und überlasse es der Zeit, ob der Samen seiner ausgestreuten Ideen Wur-zel fasse und aufgehe" (S. 18.21). Zur Unterstützung seiner Ansicht weist der Verfas-ser auf das Vorbild von England hin, wo so vielseitig gebildete unh sicher gewissenhafteStaatsmänner und Patrioten in diesem organischen geordneten Gange ihre ständischenPflichten erfüllen. Er hätte dabei noch weiter sich auf die (im Artikel ,Fox" ausgeführ-ren) Gründe berufen können, daß nur auf diese Weise die unvermeidlichen natürlichenParteien und Gegenstrebungen in jedem freien Volke eine geordnete, offene, gesetzliche undheilsame Gestaltung erhalten, daß ferner nur so die wählenden Bürger eine Bürgschafthaben, daß auch ihre eigenen Ueberzeugungen und Bedürfnisse durch ihre frei gewähltenVertreter möglichste Vertretung und Verwirklichung finden, und daß die gewählten Ver-treter auch in der That nach ihrer (allgemeinen) gewissenhaften Ueberzeugung und nichtnach wechselnden subjectiven Interessen und Leidenschaften stimmen.Wer, der einigermaßen ständische Verhandlungen kennt, weiß es nicht, daß bei jenen an-geblich so gewissenhaften Justemilieumännern und Wacklern, die heute mit den Liberalen,morgen mit dem Ministerium stimmen, das eigentliche Gewissen meist in ihrem oder ihrerSöhne oder Schwiegersöhne Vortheil besteht, in ihren Leidenschaften und ihrem Vergnü-gen, die Wahlstimmen und Bewerbungen von beiden Parteien, die Gunst der Regierungund auch noch einen Schein des Liberalismus und einer besonderen Gerechtigkeit undMäßigung zu ernten. Auf so ungleiche Bedingungen bieten sie unedel den redlicherenKampfgenossen ihre Hilfe an. Nie sind sie zum Opfer, sondern nur zum nutzlosenErnten der Vortheile beider Kampfparteien bereit. So stören sie alle sichern Berech-nungen beider Parteien, veranlassen unnötbige weitläufige Verhandlungen, um vielleicht eineoder die andere Stimme dieser scheinbar Neutralen zu gewinnen. Und sie beschimpfen,wenn sie der Hauptfarbe nach doch noch zu den Liberalen gehören wollen, diese als angeb-lich ungemäßigt und ungerecht, so daß dieselben durch sie gezügelt werden müßten. Daherverdienen sie den Unwillen und die Geringschätzung, die sie wenigstens in der innern Ueber-zeugunq aller charakterfesten Ehrenmänner trifft.

So tiefwahr nun aber die angeführten Grundansichten der citirten schätzbaren Schriftsind, so bedürfen sie noch einiger näheren Erläuterungen und Zusätze, welche in derSchrift wohl nur ihrer Kürz« wegen nicht bestimmter hervorgehoben wurden.

Fürs Erste scheint sie die allgemeine Ueberzeugung, daß man sich für das Ministe-rium oder die Opposition entscheiden müsse, allein davon abhängig zu machen, ob man dieAbsichten der Regierung im Allgemeinen auf das Wohl des Landes gerichtet, oder ob mansie für gänzlich landesfeindlich oder verderblich halte. Dieses Letztere aber wird selten der Fallsein. Die richtige Ueberzeugung der einzelnen Abgeordneten über ihren Anschluß an dieMinisterial- oder Oppositionspartei wird vielmehr davon abhängen, ob im Ganzengenommen die Maßregeln, welche die Ministerialpartei, oder die-zenigen, welche die Opposition durch ihre Verstärkung oder durchfhren Sieg bewirken würde, den Vorzug verdienen. Es kann eine Re-