Systematische Opposition. 537

Seite auszusprechen. Diesem Bestreben aber widersetzen sich das Leben oder die Naturder Dinge und die Erfahrung. Ueberall bildet sich gerade in dem Grade, wie das Volkpolitisch einsichtsvoller und gebildeter, wie der Einfluß der Stande bedeutender, die Ver-fassung kräftiger werde», eine überwiegend für das ministerielle System und seine Maß-regeln günstige Partei und eben so eine mehr oppositionelle. Dieses liegt in der That tiefin der Natur der Sache. Eine verständige und kräftige Regierung wird selbst ein Sy-stem, eine Einheit, eine Hauptrichtung für gewisse, ihr besonders wichtig scheinendeRegierungsaufgaben haben, und gewöhnlich wird sie zunächst und überwiegend beiz Be-stand der Regierung und ihre Kraft im Auge tragen, oder die Einheit, Ordnung und dasBestehende. Und es wird schon aus natürlichen Sympathieen mancher Abgeordneten,vollends durch deren Stellung und ihre Theilnahme an der Regierung, eine Partei derStände geben, die sich vorzugsweise auf diese Seite neigen. Eben so aber liegt es in derNatur jedes gesunden freiheitsliebenden Volkes, daß sich in einem großen Theile seinerBürger, also auch seiner Vertreter, gegenüber jener an sich guten, aber unvermeidlichmenschlich einseitigen Richtung der Regierung für die Einheit und Macht und für dasBestehende, eine vorwiegende Richtung für Freiheit und Fortschritt entwickele. Es wirdsomit von selbst der Min ist er! alp artet auch eine liberale oder Oppositions-partei entgegentreten.

Es fragt sich nun, ob diese natürliche Ausbildung zu Parteien gut oder nichtgutsei, ob man der Partei sich treu anschließen, oder bei jeder einzelnen Ange-legenheit und Abstimmung nach eigener individueller gewissenhafter Ueberzeugung von je-dem einzelnen Falle abtrünnig werden und hinüber- und herübersckwanken soll. DieseFrage beantwortet vortrefflich eine kleine geistreiche Schrift, welche unter dem Titel:„Ueber das Gewissen eines D eputirten oder das System derAbstim-mung in ständischen Vers am ml ungen" (1823, in Commission von Groosin Heidelberg) erschien und allgemein und ohne Widerspruch dem damaligen geheimenReferendär, späteren Minister Herrn v. Dusch zugeschrieben wird. Sie beweist sieg-reich, daß der Regel nach die Abstimmung des einzelnen Deputaten von einer gewissen-haften Ueberzeugung im Allgemeinen oder von der Güte der Ministerial- oder Op-positionspartei und ihres Systems, nicht aber von der individuellen Ueberzeugung über deneinzelnen Fall ausgehen müsse. Sie führt aus, daß es gar nicht möglich sei, daßjeder einzelne Deputiere sich über alle die verschiedenartigen und schwierigen politischenFragen, die einer Ständeversammlung zur Entscheidung vorliegen, eine dem Staats-wohl entsprechende selbstständige individuelle Ueberzeugung bilden könne; sodann aber,daß bei einem Abstimmen der Einzelnen nach diesen vielen verschiedenen unberechenbarenindividuellen Ueberzeugungen ein heilsamer fester Gang der Staatsverwaltung gar nichtmöglich sei. Sie sagt: „Wo drei Gewalten zur Erreichung desselben Zwecks vorhanden„sind, da muß irgend eine gemeinschaftliche dauernde Richtung gefunden und genommen„werden. Nur mit ihrer Einheit ist eine Fortbewegung denkbar, und nur nach dem„Plane eines in sich einigen Geistes lassen sich Entschließungen zum Wohle des Vaterlan-des fassen und mit der Kraft jener Einheit ausführen. Wäre aber Dieses möglich,„könnte ein einiger Geist und Haltung in die Gesetzgebung, organisches Leben in das„Staatsgetriebe kommen, wenn die Majorität der Kammer in jedem einzelnen Falle wech-selte, hier mit der Regierung ginge, dort seitwärts oder entgegenstünde? Wie sollte es„der Regierung je gelingen, ein planmäßiges Werk zu Stande zu bringen, einen Vor-schlag, der zur Harmonie des Ganzen zweckt, ins Leben zu führen, wenn sie bei ;edem„Punkt der Majorität ungewiß wäre, so daß jedes Project, von wechselnden Majoritäten„zerrissen, verschoben und verstümmelt, in seiner letzten Gestalt keinem Geist, keinem„System mehr angehört ?" Die Schrift führt nun weiter aus, wie ohne feste Parteienund ihr Zusammenhalten bei der Meng« der Individualitäten, Meinungen und der wech-selnden Einflüsse und Gründe für dieselben „in jeder Sitzung die Majorität schwanken„und eine solche Masse der größten Inkonsequenzen zum Schaden der Ordnung des Lan-„des und der Einheit im Regierungssysteme entstehen müßten, daß die Regierung in fal-scher Weise nicht zu den Verbesserungen und dem geordneten Fortschreiten gelangen