Systematische Opposition. 539

gierung das Landcswohl wünschen, aber vielleicht durch einseitige Ansichten, durch Rück-sichten auf das Ausland oder durch andere Umstande so beschrankt und einseitig oder ver-kehrt in denjenigen wesentlicheren Maßregeln sein, in welchen die Opposition von ihr ab-weicbt, daß es des Einflusses der überwiegenden öffentlichen Meinung und der Mehrheitder Landesrepräsentation und des Siegs oder doch der Starke der Opposition bedarf, umdas möglichst beste Regierungssystem hervorzurufen. Wenn in Fällen landesverderbli-cher und verfassungswidriger Richtung eines Ministeriums, um die bessere Richtung derMehrheit der Landesrepräsentation siegreich zu machen, die schwereren verfassungsmäßigenMittel der Beschwerde und Anklage, der Kammerauflösung und des Ministerwechselsnöthig sind, um die Regierung und die Kammermehrheit in Einigkeit zu setzen, so werdenim andern Falle häufig die Minister ohne diese Mittel blos wegen der Stärke der Opposi-tion durch Aenderung ihres Ganges, durch versöhnende Maßregeln diese Einigkeit Her-stellen und zum Rechten sich bestimmen.

Sodann müssen von den Fällen, wo die Kammermitglieder in eine Ministerial-und Oppositionspartei abgetheilt abstimmen, dreierlei Fälle ausgeschieden werden: 1) Allesogenannten neutralen Fragen, bei welchen nur die technischeGüte der Maßregelfür das Beste des Landes und nicht die politische Richtung oder die Stärke und dieHauptinteressen beider Parteien im Spiele sind. Hier wendet Jeder seine Stimme da-hin, wohin sie entweder durch keine eigene besondere Sachkenntniß oder durch das Ver-trauen in die besondere Sachkenntniß eines anderen Abgeordneten oder eines Regierungs-mitgliedes geführt wird. 2) Alle Maßregeln, welche die Ehre und Sicherheit des Landesunentbehrlich machen, und 3) alle, welche die Ehre und Achtung des Thrones erheischen.In diesen Fällen sieht man auch in England stets die Gegensätze der Ministerial- und Op-positionspartei verschwinden, und sehr mit Recht erhält hier ein unpassendes Geltend-machen der Oppositionsrichtung den Tadel einer verwerflichen, einer factiösen Op-position.

Fürs Dritte endlich müssen wir Deutsche bei unseren so vielfach abhängigenkleineren konstitutionellen Staaten auf eine im eigentlichen und engeren Sinnesystematische Opposition verzichten, welche in den größeren völlig unabhängigenkonstitutionellen Staaten regelmäßig Statt findet. Diese besteht nehmlich darin, in ge-wissen politischen Fragen, die man häufig sogenannte Vertrauensfragen nennt, und beiVerwilligungen blos darum gegen das Ministerium zu stimmen, um dasselbe zu stürzenund um statt seiner Partei der eigenen Partei die Ministergewalt und die Staatsverwal-tung zu verschaffen. Bei der deutschen Opposition kann das Streben nur auf den Siegder besseren Richtung der Regierung und auf die besseren Maßregeln, im schlimmstenFalle auf Entfernung eines landesverderblichen Ministers vermittelst der eigenen Ueber-zeugung des Fürsten und der Gewalt der Umstände gerichtet sein. Die eigentliche syste-matische Opposition zur Erlangung der Ministergewalt wäre dagegen für deutsche Land-stände eine Abgeschmacktheit. Diese wird man wohl keiner Oppositionspartei einer deut-schen Kammer zum Vorwurf machen wollen. Wollte man dagegen schon jener obigen heil-samen organischen Gliederung der Kammern in zwei Parteien unddem Zusammenhalten dieser Parteien (mit Ausnahme der zuvor erwähntenFälle) den Vorwurf einer tadelnswerthen systematischen Opposition machen, so bewieseman dadurch wohl nur, daß man von der ständischen Verfassung und den Bedingungenihrer heilsamen Wirkung Nichts versteht.

Endlich muß auch noch erwähnt werden, daß auch bei dieser richtigen organischenGliederung dennoch die wahrhafte Gewissenhaftigkeit und Ueberzeugungstreue der einzel-nen Ständemitglieder stets vollkommen gewahrt ist. Sie ist es durch die Freiheit der ge-wissenhaften Prüfung und Entscheidung, ob es dem Lande und der Verfassung vortheil-hafter sei, wenn die ständischen Maßregeln nach den Ansichten der Opposition oder dochdurch deren Stärke und Einfluß bestimmt werden, oder ob es heilsamer ist, wenn sieschwächer und die Ministerialpartei überwiegend ist. Sie ist es ferner in allen neutralenund die Ehre und Sicherheit des Staates und der Krone betreffenden Fragen. Sie ist esaußerdem in der freien Einwirkung aus die Beschlüsse der eigenen Partei in jedem beson-