558 4-B. Von d. Recht v.d. Art u. Weift d.R. Reg.

ley Interesse hatten, etwa wegen Erhaltung des Landfriedens,wegen des Münzwesens, auch wohl wegen bloßer Privatan-gelegenheiten gehalten worden. Haben nun schon dis einzettneu Reichsstände das Recht, dergleichen Versammlungen zuhalten, und ausdenselben verbindliche Verabredungen unter sichzu treffen, so muß dieses Recht um so vielmehr ganzen Reichs-ständischen Collegien, oder einzelnen Rcichskörpern zustehen.

Indessen sah doch öfters der Kaiser dergleichen besondreZusammenkünfte der Reichsstände eben so ungern, als dieReichssiande die Privatconvente ihrer Landstande ungern sa-hen. Da sie nun überdem im I. 1658. eine Stelle in dieWahlcapitulation setzten, nach welcher die Privatzusammen-künfte der Landstände ohne der Landesfürsten Vorwissen undBewilligung nicht mehr erlaubt seyn sollten, so mochten siewohl fürchten/ daß nach einem bekannten Rechtsgrundsatz *)hievon auch auf ihre PrivatconventeAnwendung gemacht,wer-den könnte. Sie suchten daher das Recht, bas sie ihren Land-ständen nahmen, für sich zu erhalten, indem sie zu gleicherZeit der Wahlcapitulation **) folgende Stelle einschalteten r„So soll auch in und ausserhalb dem Reichstage den Reichs-und Kreissiänden »«verwehrt seyn, so oft es die Nochund ihr Interesse erfordert, entweder airculariter oder colls-x'mliter ungehindert männigiichen zusammen zu kommen undihre Angelegenheiten zu beobachten."

Nun war also das bisherige Herkommen ausdrücklichbestätigt und den Reichsständen das Recht sowohl Kreis-weise, als nach ihrer Col legi als inkheilung sich zekversammeln, gesetzlich zngestanden. Aber immer konntedoch die Frage noch aufgeworfen werden, ob denn auch

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