Urtheil des Reichskammergerichts. 401

Verbesserungen im städtischen Wesen und schrieb dieForm der neuen Wahlen vor. Zwei Tage später rügtedie Kreisdirectorial - Commission das Verfahren mancherNotare, welche, von Einzelnen aufgefordert, Zeugnisse überThatsachen und Aussagen ausstellten, und verlangte, dassnur solche Zeugen zugelassen werden sollten, die Lesensund Schreibens erfahren seien. Sie erklärt ferner, „siehabe während ihrer hiesigen Anwesenheit den Abgang hin-reichender Aushülfe für das. gemeine Volk in Absicht desNahrungsstandes, das daher vervielfältigte Betteln in hie-siger Stadt, den angewöhnt werdenden so sittenverderb-lichen als dem Staat in allen Theilen nachtheiligen Müssig-gang und aus diesem entspringende Ausart — Ausschwei-fungen und Diebereien wahrgenommen." „Sie habe daherfür gut befunden, einige der ansehnlichsten der hiesigenTuch- und Nadelkaufleute über Mittel und Wege zu ver-nehmen, wie den Uebelständen durch Anlage eines Werk-oder Arbeitshauses abgeholfen werden könne." Darauf kamenacht Tage später, am 2G. Juni, zusammen: der regierendeBürgermeister Neilessen, der Werkmeister Kreitz, fernerBlees, Claus, Heberle, Heusch, Jakobi Namens des Handels-hauses von Isaias Klennow!, Imliaus, Keller, Winand Leers,Peter Startz, Wildenstein; Beissel und Schorn waren wegenAbwesenheit entschuldigt. Durch Anlage des Arbeitshausesbezweckte man, der Bettelei und den Diebereien entgegenzu wirken.

Am 12. August desselben Jahres musste die Commis-sion das Verbot der Mäkelei wiederholen und das Tragender Parteiabzeichen untersagen.

Im April 1790 Hess von Dohm den vorhin erwähntenVerfassungsentwurf, an welchem er seit 1788 gearbeitethatte, drucken und forderte die Bürger auf, Bedenken undEinwendungen gegen denselben bekannt zu machen. DerEntwurf wurde von der Kreiscommission dem Reichs-kammergericht vorgelegt ')• Die Kreiscom mission und die

') Der Engländer Elliot, dessen Name durch die Vertheidigungvon Gibraltar berühmt geworden, gebrauchte in diesem Jahre dieAchener Bäder und starb am 6. Juli auf dem bei Achen gelegenenSchlosse Kalkofen.

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