358 Die zweite Session der IV. Legislatur-Periode des Reichstags

Sandmann*) hat mit dem Präsidenten des Reichskanzler-Amts, MinisterHosinann darüber gesprochen, der ihm versicherte, nach Ansicht der Reichsregierungbleibe das Eigentum des Reichs an den betr. Geldern bis zur erfolgten Ver-teilung unbedingt fortbestehen. Diese Auffassung werde Bismarck im Reichstagzur Geltung bringen. Im Etat werde auch die Gesamtheit der anfallendenZölle in Einnahme, und die Leistung an die Einzelstaaten in Ausgabe gebrachtwerden. Landmann scheint sich damit zu beruhigen, und es ist diese Erklärungin der That der schlagendste Beweis für die Hohlheit des Geschreis vom Preis-geben der Reichsrechte!

Berlin, den 9. Juli 1879.

Ich bin mit manchen Bestimmungen des Tarifgesetzes nicht einverstanden,und stimme bei diesen Punkten nach meiner Überzeugung mit der Partei undwenn es sein muß, gegen die Regierung. Allein schließlich werde ich doch fürdas Gesetz stimmen, weil dasselbe nach verschiedenen Seiten große Verbesserungenbringt, welche die Bedenken bei einzelnen Punkten weit überwiegen. Die Parteimag dann thun was sie will und uns hinausdrängen oder nicht. So wie jetztkann die Partei ohnehin aus die Dauer nicht mehr beisammen bleiben. Wennes daher auch Bennigsen gelingen sollte, einen Fraktionsbeschluß gegen uns zuverhindern, so ist es doch eine ernste beherzigenswerte Frage, ob wir nichtdennoch austreten und eine neue Fraktion bilden sollen. Dieselbe würde aus12 bis 20 Mitgliedern bestehen, und außer mir, Völk, Römer n. s. f. zu ihrenMitgliedern zählen.

Berlin, den 11. Juli 1879.

Ju der Fraktiousfrage treiben die Dinge vorwärts. Man hatte die linkeSeite dahin gebracht, den Antrag, die Ablehnung des Tarifgesetzes zur Fraktions-sache zu machen, auszugeben. Forckenbeck hätte die erforderlichen ^/z Stimmennicht zusannnengebracht. Römer war sehr unglücklich darüber, daß die Fraktionbeisammen bleiben solle. Bennigsen gab sich allem nach die erdenklichste Mühe,den Bruch zu vermeiden. Die Rede Bismarck's vorgestern förderte dieses Be-ginnen; sie war ein Absagebrief an die Nationalliberalen. Da änderte dergestrige Tag die Situation. Völk und ich motivierten im Reichstag unser bevor-stehendes Votum für das Gesetz. Bezüglich meiner Rede erkannten die Fraktions-genossen an, daß sie sachlich gehalten und in keiner Weise verletzend für dieFraktion sei. Dagegen ist über die Rede Völk's Feuer im Dach. Auch wirsind mit derselben nicht durchaus einverstanden. Er legte den „konstitutionellenGarantien" keinen Wert bei, sagte, der Rücktritt Falk's gehe das Reich nichtsan. Nun nahm Forckenbeck seinen Antrag wegen der Fraktiousfrage wieder aus.Heute früh war Fraktionssitzung. Gestern Abend waren wir zu 15 im HotelMagdeburg versammelt und beschlossen, uns in Nichts zwingen, auch Völk nichtfallen zu lassen. Wir bereden die Bildung einer neuen Fraktion und rechnen

0 Gustav Laiidmaun, Oberpfarrer, nationalliberales Mitglied des Reichstags.