1879

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Daß ich bei dieser Sachlage mich durch Fraktionsbeschlüsse in meinen Abstimmungennicht binden lasse, ist natürlich.

Für Eure Haltung wird cs sich empfehlen: die praktische Bedeutung desFranckenstein'schen Antrags unter aller Anerkennung seiner formellen Mißlichkeitauf ihr kleines Maß zurückzuführen, dagegen stark zu betonen, daß Bennigsenund Gen. mit Lasker und Gen. künftig nicht zusammen gehen können, wie auchdie Frage des Tarisgesetzes schließlich entschieden werden möge. . . .

Nnnmehr lasse ich wieder die Tagebuchaufzeichnungen des AbgeordnetenHölder folgen.

Berlin, den 2. Juli 1879.

Es geht kunterbunt zu im Reichstag und in der Regierung. Centrumuud Konservative einigen sich auf den Antrag Franckenstein. 3 Minister tretenab. Ob ein Einverständnis mit dem Reichskanzler hergestellt ist, weiß mannoch nicht. Es heißt, er verhandle noch mit dem Centrum über den Betrag derFinanzzölle. Letztere dürften wohl ermäßigt werden. Nicht zu viel bewilligenist die beste Garantie. Im Centrum scheint aber keine Einigkeit zu herrschen.Viele wollen keine Finanzzölle. In der Reichspartei ist vielen die Allianz mitder Centrumspartei unerwünscht. In der nationalliberalen Partei vollends scheintdie Sache zum klappen zu kommen. Ich konferierte viel mit Schmid, Treitschke,Löwe und andern über die brennenden Fragen. Mit den beiden letzteren binich bezüglich der Parteilage einig und geneigt, mit ihnen gegen das Gesetz mitdem Franckenstein'schen Antrag zu stimmen. Beide sind aber der Ansicht, daßdie linke Seite (Forckenbeck, Lasker, Rickert) ans der Fraktion ausscheiden sollte.Wird Bennigsen die Hand dazu bieten? Er scheint heute sehr bedenklich; dieAussicht, daß etwa 12 jedenfalls austreten werden, wozu noch etwa 6 von derRichtung Treitschke's kommen würden, scheint ihm doch eine üble Aussicht aufseine künftige Lage in der Fraktion der entschiedenen Linken gegenüber zu eröffnen.In der Tarifkommission sind heute alle Finanzzölle durchgefallen. Es ist nochalles im Fluß.

Berlin, den 4. Juli 1879.

Die Stellung der Regierung zum Franckenstein'schen Antrag scheint nochnicht fest zu sein. Die Einigung des Centrums mit derselben ist aber wahr-scheinlich. Ein Mitglied der sreikonservativen Partei erzählt mir, daß in derReichspartei viele geneigt seien, zwar gegen diesen Antrag zu stimmen, schließ-lich aber doch das Gesetz als Ganzes, also mit dem Antrag Franckenstein,anzunehmen. Er rät mir dringend, dies auch zu thun, man würde zu Hauseein „nein" nicht verstehen. Er berichtet ferner von Unterredungen mit demAbgeordneten vr. Lucius. Der Reichskanzler werde bei der Debatte den An-trag Franckenstein jedenfalls so auslegen, daß alles Bedenkliche für dasReich wegfalle. Es liegt ja auch aus der Hand, daß auch nach diesem Antragder einzelne Staat die Zolleinnahmen zunächst nur für die Gesamtheit derStaaten erheben und in Besitz nehmen kann. Erst wenn die Abrechnung ge-schehen ist, steht fest, was nach derselben dem Einzelstaat gebührt.

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