3Z2 Die zweite Session der IV. Legislatur-Periode des Reichstags

zu der bei dieser Sachlage Aussicht sei, wäre ihm am liebsten; wenn die Staats-eisenbahnen nur nicht gänzlich dem guten Willen des Bundesrats preisgcgebenwürden. Au den Reichstag werde diese Sache keinesfalls mehr, überhaupt nichtsNeues mehr kommen. Bei der jetzigen Stimmung würde ein solches Gesetz jetztkeinesfalls durchgehen. Die vielen Vertreter der Privatbahnen, Centrum, Fort-schritt, linker Flügel der Natioualliberalen und gewiß viele Vertreter der Mittel-staateu würden gegen solche Vollmachten an den Bundesrat sein. Indessenwerde es immerhin geraten sein, die jetzige relativ günstige Situation zu einerbilligen und sichernden Verständigung zu benützen, da eine Regelung des Eisen-bahntarifwesens notwendig sei, und da ja ein Gesetz darüber unter Umständendie Mittelstaaten gegen Preußen, wenn es seine Privatbahnen vollends erworbenund uns umklammert habe, Schuß gewähren könne. —

Berlin, den 20. Juni l879.

Die politischen Fragen, die sich an die neuen Zoll- und Steuerbewilligungcuknüpfen, werden wohl im Wege der Verständigung mit einer erforderlichen Mehr-heit ihre Lösung finden, und hierbei wird Bennigsen eine Hauptrolle spielen, derbis jetzt noch zugeknöpft ist bis an den Hals hinauf. — Die Eisenbahntarif-Vorlage, derenthalbeu Mittnacht hier ist, wird nicht mehr an den Reichstag kommen,denn über den 15. Juli hinaus ist dieser nicht zusammen zu halten.

Berlin, den 27. Juni 1879 (Freitag).

Am Mittwoch (den 25. Juni) keine Reichstagssitzung. Die Tariskommissionbehandelt die sogen, konstitutionellen und föderalistischen Garantien. Ich wohnemit vielen Kollegen der Sitzung bei. Bennigsen fällt mit seinen Anträgen(Quotisierung von Salz und Kaffee, Ueberweisung der Ueberschüsse an die Einzel-staaten durch Gesetz), mit denen ich im wesentlichen einverstanden bin, durch.Das Centrum siegt mit den Konservativen. Sie geben die Quotisierung preis,weisen alle neu bewilligten Beiträge den Einzelstaaten zu und behalten darnachdie Matrikularbeiträge wie bisher bei. Großer Allarm auf der ganzen Linie-Es heißt, der einheitliche Charakter des Reichs und die Rechte der Volksvertretungseien damit preisgegeben. Manches ist daran wahr, manches übertrieben. Er-örterung in allen Blättern über die Krisis innerhalb der nationalliberalen Partei.Wie hat man zum Gesetz im Ganzen zu stimmen, wenn der Centruinsantragangenommen ist? Wer muß aus der nationalliberalen Partei anstreten? Oderwird man sich auf ein gemeinsames Veto einigen? Bennigsen konnte dem Reichs-kanzler eben nicht genug Stimmen bieten; da 30—50 nationalliberale Freihändlerunter allen Umständen gegen das Tarifgesetz stimmen werden, war ohne dasCeutrum keine Mehrheit zu erlangen. Dazu kommt, daß man für jährliche Be-willigung indirekter Steuern vielfach, insbesondere in Preußen kein Verständnis hat.

Schwere innere Zweifel, wie ich schließlich stimmen soll. Gegen „Ja":die nationalen und freiheitlichen Prinzipien würden damit preisgegeben. Gegen„Nein": der große Zweck Schutzzoll und finanzielle Hülfe gegen das Defizit