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Die zweite Session der IV. Legislatur-Periode des Reichstags

Berlin, den 2. Mai 1879.

Montag Abend bin ich von Stuttgart abgereist und Dienstag hier an-gekommen. Von einem in die Verhältnisse eingeweihten Bevollmächtigten znmBundesrat erfuhr ich, Bismarck habe die Entschädigung der Tabakinteressenten,welche für den Fall der Einführung des Tabakmonopols in dem Moser'schenGutachten vorgeschlagen worden war, als zu hoch gegriffen bezeichnet. Von allenGründen dafür ließ er nur den einen gelten, daß wenn das Reich vom Monopoletwa 180 Millionen Mark einnehme, es nicht darauf ankommeu könne, 5 Millio-nen pro Jahr mehr oder weniger für Entschädigung zu zahlen. (Hölder'sGewährsmann meinte, das dein Reichstag vorgelegte Tabaksteuergesetz sei daraufberechnet, die Fabriken re. zu entwerten, um nachher bei Einführung des Monopolsum so weniger au Entschädigung zahlen zu müssen. „Bismarck sage: so seieben stets die preußische Finanzpolitik gewesen". — Noblssss obligo! scheintnicht im Sittenbüchlein der Preußen zu stehen. — Den Platz, den man vornpreußischen Fiskus zum Reichstagsgebäude brauche, müsse man zu einem enormhohen Preise bezahlen.)

In Berlin traf ich alles in Thätigkeit zur Vorbereitung aus die Zoll- undSteuergesetze.

Die nationalliberalen Dissidenten kamen Dienstag und Mittwoch Abendzusammen. Wir zählen etwa 30, anwesend bei der Besprechung waren nichtüber 14—15. Unzuverlässigkeit vieler; nur die Eisenwerkdirektoren gehen durchdick und dünn. Daneben tagte vorgestern und heute die volkswirtschaftlicheVereinigung. Es wurde vereinbart, gewisse Positionen des Tarifs an eineKommission von 28 Mitgliedern zu verweisen, den Rest desselben aber imPlenum durchzuberathen, Brausteuer und Tabaksteuer sollen je an eine besondereKommission verwiesen werden. Gestern war nationalliberale Fraktionssitzung.Lasker äußerte, mau solle sich lieber trennen, wenn man der Regierung gegen-über keine einheitliche Haltung mehr bewahren könne. Die Fraktion komme jetztin die Minderheit, da müsse das ewige Nachgeben aufhören. Es fänden Privat-besprechungen statt u. s. w. Schließlich sagte er aber: wenn er in der wirt-schaftlichen Frage auch in der Minderheit bleibe, so könnten wir doch zusammenwirken, wenn wir nur bezüglich der politischen Gesichtspunkte (Höhe der zubewilligenden Steuern, konstitutionelle Garantien) uns einigen könnten. Er besprachdie Möglichkeit, daß für ihn eine politische Ruhepause kommen könne. Bambergersagte mehr elegisch: es erhebe sich für ihn die Frage, ob er noch in der Fraktionbleiben könne. Die wirtschaftliche Wendung werde zum Verderben Deutschlandsgereichen. Braun entgegnete derb: die Sache sei einfach; hie Freihändler, hieSchutzzöllner, die einen oder andern müßten austreten.

Bennigsen trat energisch Braun entgegen: die Frage des Schutzzolls seifür die Fraktion eine offene, über die politischen Fragen werde man sich ver-ständigen können.

Schauß erwiderte Lasker; nachher sprach ich und wahrte im Auftrag derDissidenten bezüglich der wirtschaftlichen Fragen die volle Freiheit einschl. das