1878

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gewollt, da werde die Regierung gänzlich von den Liberalen beeinflußt; vonBayern wenigstens kein Bundcsratsmitglied, nur ein richterliches habe er eoncediert.

Bezüglich des Vorsitzenden gehe Bismarck davon aus, daß derselbe keineStimme habe, dagegen mit den 5 urteilenden an der Beratung teilnehme, sodaß bei letzterer die Verwaltung durch 3 vertreten sei gegen die 3 Richter. Schonbei Beratung des Reglements seien die Richter immer überstimmt worden, dastets wenigstens einer mit den Bundesräten gestimmt habe.

Ich erzählte ihm, wie Bennigsen den Laster und Stauffenberg in derFraktion an die Wand gedrückt und alle Verhandlungen allein geführt habe,worauf derselbe die eminente Befähigung Bennigsen's anerkannte.

Zwischen den Schluß des außerordentlichen und der Berüfnng des nächstenordentlichen Reichstags fallen die vorbereitenden Schritte zur Zoll- und Steuer-reform. Der Abgeordnete, der den Kanzler hierbei am kräftigsten unterstützte,war der Freiherr von Varnbüler Z. Am 10. Oktober 1878 hatte der Kanzlereine Konferenz mit demselben.

Am 19. Oktober 1878 richtete Varnbüler an den Fürsten Bismarck nach-stehende Zuschrift:

Euer Durchlaucht!

In dem freien volkswirtschaftlichen Vereine des Reichstags ist der Ge-danke angeregt worden, durch eine Interpellation eine offizielle Kundgebungder Reichsregierung über das von ihr beabsichtigte Vorgehen auf dem Gebieteder Zoll- und Handelsgesetzgebung zu veranlassen.

Es wurde jedoch erkannt, daß eine solche Interpellation der parlamen-tarischen Geschäftslage nicht entsprechen würde. Da aber der Wunsch, überdie Absichten der Reichsregierung einigermaßen aufgeklärt zu werden, ein all-gemeiner und in den wirthschaftlicheu Verhältnissen Deutschlands begründeterist, so wollen Eure Durchlaucht es mir gestatten, Hochdenselben auf diesemWege die Frage zu unterbreiten, ob es die Absicht ist, dem Reichstage beiseiner nächsten Session den Entwurf eines revidierten Zolltarifs vorzulegen, undob die Reichsregierung, bevor dies geschehen, einen neuen Handelsvertrag mitKonventionaltarif nicht abschließen werde?

Ich benutze diesen Anlaß zu dem Ausdrucke meiner ausgezeichnetsten Hoch-achtung und verehrungsvollen Gesinnung, womit ich die Ehre habe zu seinEurer Durchlaucht ganz ergebener

Freiherr von Varnbüler.

Darauf erging nachfolgender Bescheid:

Friedrichsruh, den 25. Oktober 1878.Die Fragen, welche Eure Epeellenz mir in dem Schreiben vom 19. d. M.gestellt haben, würde ich amtlich nur dann beantworten können, wenn die ver-

y Bergt, oben S. 240.