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Die zweite Session der III. Legislatur-Periode des Reichstags

Tendenz nicht mehr einig. Allein ich möchte mich nicht in neue politischeKämpfe und Gegensätze begeben und hätte gewünscht, ohne dieselben über dieReichstagswahlperiode hinüber zu kommen. Eine Neuwahl nehme ich keinesfallswieder an.

Die Arbeiten werden jetzt erst recht beginnen, nachdem Bismarck angekommenist. Heute bin ich in die Budgetkommission gewählt worden. Am Dienstag istgroße europäisch-politische Interpellation und Debatte betreffs DeutschlandsOrientpolitik. Demnächst kommen innere politische Fragen zur Beratung, die beider eentralistischen Richtung der nationalliberalen Partei für mich möglicher Weiserecht unangenehm werden können.

Berlin, den 17. Februar 1878.

Gestern war Beratung der Fraktion über die Steuergesetze. Keine großeStimmung und Aussicht für sie. Bennigsen's Vortrag über die Frage, was denndie Herren Führer unter der Steuerreform oerständen? Antwort: Zn allen großenStaaten seien die Finanzen wesentlich auf indirekte Steuern gegründet, nur nichtin Deutschland. Die Einzelstaaten hätten wenig indirekte Stenern, und durchdie großen Matritülarbeiträge werde auch ein Teil der Reichsansgaben auf diedirekten Stenern gewälzt, d. h. mittelbar. Es sei notwendig, das Reich mittelstindirekter Reichssteuern ans eigene Füße zu stellen, und dadurch die Einzelstaatenzu entlasten, die dann ihre, insbesondere die direkten Stenern erleichtern konnten.Geeignet zur Neichsbesteuernng sei insbesondere der Tabak. Dieses Objekt könnedas vier- und fünffache des oorgeschlagenen Ertrags abwerfen. Die vorgeschlageneSteuer sei ein Stückwerk und deren Annahme nicht zu empfehlen. Im Notfallwürde er bis zum Tabakmonopol gehen, allein das amerikanische Tabaksteuer-system dürfte ohne Bionopol dasselbe leisten. Dies sei werth geprüft zu werden.Heute sei es wohl am besten, mit etwaigen Abstrichen im Budget sich noch mitMatrikülarbeiträgcn zu behelfen, um dem großen Reformplan nicht zu präjudieiercn,zu dem es dann um so gewisser kommen müsse.

Zm Wesentlichen — so setzt der Abgeordnete Hölder hinzu — bin ich damiteinverstanden. Der weitere von mir nicht geteilte Gedanke, das Reich werdeden Einzelstaaten noch Steuergelder abliesern können, wird sobald nicht gefährlichsein. Allein das möchte ich nicht, daß am Ende das Reich alle oder doch alleindirekten Steuern erhöbe und die Einzelstaaten vom Reich alimentiert würden.Bezeichnend ist aber der Gedanke für die centralifierende Richtung!

Für Dienstag zur Orientdebatte großer Andrang zu den Billets für dieTribüne des Reichstags. Erhebendes Gefühl für den so lange mißhandeltenDeutschen, daß ganz Europa mit Spannung einer Sitzung des deutschen Reichs-tags entgegensieht!

Berlin, den 20. Februar 1878.

Den 18. Februar (Montag) in der Fraktionssitzung aus Anlaß der Beratungder Steuergesetze. Mitteilungen Bamberger's und Bennigsen's über die sogen.