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2 (1846) [Aus - Cal]
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52 Baden.

jetzt) noch kein erscheinendes Hinderniß in den Weg gelegt ward; so erhüben sich gleichwohlauch schon Stimmen der Mißbilligung und ward eine Spaltung in zwei Parteien, die manden altenglischen der Petitionen und sbliarren vergleichen möchte, sichtbar.

Auch die geringe Zahl der Motionen an diesem Landtage (eineausAb-schaffung der privilegirten Militair-Geri chtsbarkeit gehende wurde zwar vonder I I. Kammer angenommen, von der I. Kammer aber einstimmig verworfen, und ein Paarminder wichtige fielen schon in der U. Kammer durch) deutete aufverminderteTheil-nähme hin, und die vergleichungsweis kleine Zahl der Petitionen (die auf den Zollver-ein sich beziehenden können hier nicht in Rechnung kommen) läßt auch auf eine Schwä-chung des Volksvertrauens schließen. Die Regierung aber legte weder dasverheißene neue Preßgesetz, noch das gleichfalls verheißene und dringend nöthige Gesetzüber das Strafverfahren vor. Der Geist des Landtags von 1831 scheint mehr undmehr zu entschwinden. Möge er bald sich von Neuem erheben ! C. v. Rotteck.

Nachtrag. Die in den letzten Worten enthaltene schmerzliche Klage des trefflichenRotteck wurde in der nächsten Zeit noch mehr und mehr begründet. Ebenso aber erfülltesich auch bald sein Wunsch. Das Uebel stieg zuerst noch, seitdem ohne das Wissen undgegen den Wunsch des Ministers Winter an die Stelle des Ministers des Auswärtigenvon Türkheim eines zwar aristokratischen, aber rechtschaffenen, gemäßigten undstaatskundigen Mannes, welcher der auswärtigen Diplomatie und dem Ministerpräsiden-ten von Reizenstein nicht gefiel, plötzlich der Bundestagsgesandte von Blittersdorfberufen wurde. Es geschah bald nach den geheimen Wiener Conferenzen 1834, von wel-chen Hr. von Reizenstein den Minister Türkheim ausgeschlossen hatte, also noch vordem Landtag 1835. Ueber die Gesinnungen und Motive des Hrn. v. Blittersdorfurtheile ich nicht, zumal da er mir und ich ihm stets feindlich gegenüber standen. Daß aberseine Politik sich als dem äußersten Stabilitäts- und Reactionssystem und den stuartischenGrundsätzen verfallen zeigte, wie ich es ihm selbst in der Kammer sagte, daran zweifeltenwohl schon seit seiner Wirksamkeit als Bundestagsgesandter Wenige. Es zeigte sich z. B. schon,als er, der badische Gesandte, was ebenfalls auf dem Landtage gerügt wurde, den ersten Untec-drückangsantrag selbst gegen die beschränkteste Preßfreiheit, gegen eine geachtete Zeitungdes benachbarten Würtembergs, am Bundestage machte. Eine solche Politik im badischenMinisterium, vertreten von einem Manne, der zwar keine tiefen und eigenthümlichenGedanken, doch, so weit das ohne sie möglich ist, eine große Beredsamkeit, eine imponi-rende Persönlichkeit besaß und durch die Aristokratie und auswärtige Diplomatie unter-stütztwurde, mußte sich natürlich bald wirksam zeigen. Winter fühlte sich eingeengt und

ich wiederhole hier nur, was ich offen in der Kammer diesem Staatsmanns selbst er-klärte auch seine Verwaltung wurde seinen bisherigen Grundsätzen tagtäglich untreuerund im Sinne der gewöhnlichen Politik unehrlicher. Die Polizei- und Beamtenherrschaftund die damit verbundene Verminderung jeder selbstständigen und freien staatsbürgerlichenStellung der Beamten, welche durch Pensionicungen, Versetzungen und Entziehung derZulagen und Beförderungen leicht bewirkt wurde, ferner die Wahlbeherrschung, die Unter-drückung der Presse nahmen täglich zu. Sie machten die Stellung der mit jedem Landtagzu einer kleineren Minorität herabkommenden Liberalen, gegenüber der (zuletzt beinahe ausN der Kammer und allermeist aus Beamten bestehenden) ministeriellen Partei, stetsschwieriger und peinlicher. Selbst die verfassungsmäßig blos von der Kammer und censur-frei herauszugebenden ofsiciellen Aktenstücke der Verhandlungen unterlagen jetzt theilweiseder Unterdrückung. So wurden auf den Landtagen 1837 und 1839 zwei MotionsredenRotteck's über den Zustand des Vaterlandes unterdrückt, obwohl sie ohne irgend einenTadel von Seiten des Präsidiums der Kammer wie der Ministerbank öffentlich vorgetra-gen, fast einstimmig in die Abtheilungen verwiesen und ihr besonderer Vorausdruck be-schlossen war. Die eine durste nur in den viel später erscheinenden, wenig gelesenen, dickenProtokollen, und die andere absolut gar nicht gedruckt werden. Die Mehrheit der Kammerließ es geschehen und Rotteck wurde sogar, wenn er in die Unterdrückung nicht einwillige

- was er natürlich nicht thatmit Cciminalproceß bedroht. In den Zeitungen vollendswar die Unterdrückung auch der Landtagsverhandlungen maßlos, zumal seitdem der'