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2 (1846) [Aus - Cal]
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Baden.

In Folge solches Zustimmens legte sodann die Regierung namentlichem den Ablösungs-preis für die Herrenfrohnden wesentlich verringerndes und ein die unentgeltliche Ab-schaffung des Neubruchzehents aussprechendes (der in Aussicht gestellten Ablösungaller Zehnten den Weg bahnendes) Gesetz vor, bald auch das sehnlichst gewünschte Gesetzüber Preßfreiheit und Preßvergehen nebst einem besondern Strafgesetz fürInjurien. Die Verhandlungen über solche Gesetze waren langwierig und nahmen all-mälig einen minder freundlichen Charakter an, als in der ersten Zeit des Landtags ge-herrscht halte. Seit dem Falle Warschaus nehmlich war der Ton der Regierung zu-sehends unfreundlicher, jener der ersten Kammer zusehends abstoßender geworden, währenddie zweite Kammer ihre freisinnige Richtung unverrückt und mit gleicher Kraft verfolgte.Hervorgehoben muß es werden, daß zu einer Zeit, wo andere Kammern, namentlich diebairische, durch jene ungünstigeren Zeitverhältnisse und insbesondere den Fall Warschaussich entmuthigen ließen, in der badischen Kammer Much und Energie sich zu verdoppelnschienen. 'Damals wollte die Regierung die Begründung der Motion des AbgeordnetenWelcker über dieRefocm der Bundesverhältnisse unterdrücken. Er wurde zumTheil selbstvon Freunden bestürmt, freiwillig abzustehen. Als er unerschütterlich das Recht, fürDeutschland seine Stimme erheben zu dürfen, behauptete, da bearbeitete man die nachgie-bigen Mitglieder, den Saal zu verlassen, damit die Motion wegen des Mangels der Zahlnicht gehalten werden könne, und drohte gleichzeitig mit Auflösung. Der Motivnsteller unddie liberale Mehrheit blieben unerschütterlich, die Motion wurde gehalten, unterstützt unddie Kammer nicht aufgelöst. Nun gelangte man endlich, bei einigem wechselseitigen Nach-geben, zum Ziel, und es wurden gleich nach dem Schlüsse des Landtags die zu Stande ge-kommenen Gesetze sämmtlich verkündet.

Außer den bisher angeführten Gegenständen wurden noch über k600 eingekommenePetitionen auf diesem Landtag erledigt. Viele derselben, ideale Interessen und Rea-lisicung konstitutioneller Principien verfolgend, erschienen als laut sprechende Zeugen deshoffnungsreich erwachten öffentlichen Geistes im Volke und dienten den auf dasselbe Zielgerichteten Motionen der Abgeordneten zur willkommnen Bekräftigung. Aber auch dieauf materielle Interessen sich beziehenden waren großenteils wichtig und beherzigens-werth.

Unter den gegen das Ende des Landtags stattgehabten Verhandlungen spricht, wegender verhängnißreichen Natur ihres Gegenstandes, vorzüglich noch diejenige das allgemeineInteresse an, welche am 2. Der. über dis von dem Abg. v. Rotteck gegen die kurz zuvorerschienenen Bundesbeschlüsse (wegen Unterdrückung eines in Straßburg gedrucktendeutschen Zeitblattes (das constitutionelle Deutschland") und wegen Verlängerung derCarlsbader Beschlüsse über die Presse aus unbestimmte Zeit) erhobene Protestation gepflogenward. Die ganze Kammer stimmte dieser Protestation bei und aus allen Theilen des Lan-des liefen alsogleich mit zahlreichen Unterschriften bedeckte Adressen ein, welche dieselbe Zu-stimmung aussprachen. Die Protestation hatte einen ahnenden Blick in die Zukunft ge-worfen ; die nachgefolgten Ereignisse haben ihn nur zu sehr gerechtfertigt.

Die Heimkehr der Deputicten, nach dem Schlüsse dieses ewig denkwürdigen Land-tags, wurde durch allgemeine Freudenbezeigungen und mit Herzlichkeit dargebrachte Festeim ganzen Lande gefeiert. Der Name des Fürsten, welchem man so viele kostbare Ge-währungen verdankte, ging unter Worten der Liebe und Verehrung von Mund zu Munde;die Volksvertreter, welche die Gesinnung der Committenten treu und kräftig ausgesprochen,empfingen den kostbarsten Lohn in dem Beifallsruf der guten Bürger; die Verfassung schienfür immer zur Wahrheit geworden zu sein: es war eine schöne, heilverheißende Zeit.

Nicht lange nachher verdüsterte sich der politische Horizont; die Folgen des Falls vonWarschau traten mehr und mehr in Erscheinung; einige Verkehrtheiten, Uebertreibungenund selbst Vergehen auf Seite einzelner überspannter Liberalen in andern deutschen Ländernboten den Anlaß oder Scheingrund zu reactionairen Maßregeln. Da erschienen in Frank-furt die bekannten Bundesbeschlüsse vom Junius und Julius 1832 und wurde die jugend-liche Preßfreiheit in Baden wieder aufgehoben und folgten andere FreiheitsbeschränkungenSchlag auf Schlag. In das Detail derselben einzugehen ist hier nicht der Platz; doch läßt