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2 (1846) [Aus - Cal]
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Baden.

augenblicklich die Regierungscommissarien den Saal »erließen und am folgenden Tage derLandtag geschlossen ward. Ein bitter lautendes Manifest ward durch das Regierungsblattund dieProvinzialblättec den heimziehenden Deputirten nachgesendet, worin ihrer Majoritätund insbesondere der Budgetcommnston die herbsten Borwürfe gemacht und ihnen nament-lich absichtliche Verzögerung der Geschäfte, Hintansetzung der Interessen der Regierung unddes Landes, vielfache Unrichtigkeiten bei Bearbeitung des Budgets und andere Sündenmehr zur Last gelegt wurden. Bei dem damals herrschenden Preßzwang konnten die An-geschuldigten sich nicht vertheidigen; doch erschien eine summarische Rechtfertigung inMurhard's allg. politischen Annalen (X. Band 3. Heft) 823), und acht Jahre spater, nehm-lich 1831, erhielten dis schwer Verunglimpften eine glanzende Genugthuung.

Alles, was die beiden Kammern wahrend der st'ebenmonatlichen Sitzung gearbeitetund, so viel von ihnen abhing, erlediget und zu Stande gebracht hatten, war nun vereiteltund zernichtet. Denn die Regierung, in ihrem Unwillen, sanctionirte (mit Ausnahmedes noch vor dem Eintritt der Zerwürfnis bereits verkündeten Gesetzes über die Studien-fceiheit und einiger anderer, gleichfalls schon während des Landtags in Wirksamkeit ge-setzter Beschlüsse) nicht ein einziges der von ihr doch selbst vorgelegten und von denKammern angenommenen Gesetze und gewährte nicht einen der theils von den beidenKammern vereint, theils von einer oder der andern Kammer allein an sie gebrachtenWünsche, Vorschläge oder Bitten. Nicht ein Monument des Wirkens sollte dieser ver-haßte Landtag zurücklassen > um ihn zu strafen, sollten auch dem ganzen Volke die Früchteseiner Thätigkeit entrissen sein.

Und doch war die Zahl und die Wichtigkeit der auf ihm verhandelten Gegenstände sehrgroß gewesen. Außer dem Budget, dessen Bearbeitung, weil jetzt zum erstenmal dieMaterialien dazu in wenigstens annähernd befriedigender Vollständigkeit mitgetheilt wur-den, sehr viele Zeit und Mühe in Anspruch nahm, und mehreren damit in Verbindungoder Wechselwirkung stehenden Verwaltungsgegenständen und Gesetzen hatte die zweiteKammer eine ihr vorgelegte umfassende Gemeindeordnung, ein ganz neues Con-scriptionsgesetz, sodann ein auf Abschaffung einer Anzahl alter, aus dem Patrimo-nialsystem stammenden Abgaben und ein die Uebernahme mancherlei Bezirksschuldenauf die Staatssckulden- oder Amortisationscasse gehendes, dann verschiedene minderwichtige, theils Finanz-, theils Polizei-, theils Rechtsgesetze, weiter die von der erstenKammer herübergekommenen Gesetze über die Ministerverantwortlichkeit undüber das Verfahren in Anklag esäl len u. m. a. nach reiflicher Berathung erlediget,zudem aber eine Masse von Petitionen aus allen Theilen des Landes, wovon viele höchstwichtigen Inhalts und tiefgehender Erwägung, begutachtet und eine Menge inhaltsreicherMotionen (meist erhoben von ihren eigenen Mitgliedern, zum Theil aber auch von derersten Kammer Herübergekomnien) berathen. Die Verhandlungen über die meisten dieserGegenstände in beiden Kammern sind abermals theoretisch von hohem Interesse; wirdürfen ihrer aber, da sie, der eingetrelenen Aerwürfniß willen, ohne praktischen Erfolgblieben, hier nicht weiter gedenken. Nur bemerken wir noch, daß der Geist der erstenKammer im Jahr 1822, verglichen mit jenem von 1820, als wesentlich verschlimmerterschien. Die meisten in ihrer eigenen Mitte erhobenen liberalen Anträge wurden durch dieMajorität verworfen. Dasselbe widerfuhr fast allen, die von der zweiten Kammer ihr zu-gekommen ; und die ihr von derselben mitgetheilten Gesetzentwürfe sandte sie mit vielensogenanntenVerbesserungen", die aber meist wesentliche Verschlimmerungenwaren, dahin zurück. Das Volksvertrauen wandte daher mehr und mehr sich vonihr ab.

Es folgte jetzt eine traurige Periode in der landständischen Geschichte Badens. DieFruchtlosigkeit des letzten Landtags, die laut ausgesprochene Ungunst der Regierung widerdie Mehrheit der zweiten Kammer, und die steigende Zuversicht der Reactionspartei schlugenMuth und Hoffnung im Volke nieder; und der fortschreitend traurigere Gang der euro-päischen Dinge verdüsterte noch mehr die Aussicht in die Zukunft.

Gegen Ende des Jahrs 1824 geschah, was nian längst vorausgesehen, dis Auf-lösung der Kammern. Sie war nur darum so lange verschoben worden, um dadurch