1879
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im Kanzlei Palais; die eigentlichen Pourparlers führten Graf Wilhelm Bismarck,der Vize-Präsident des Reichstags vr. Lucius') und Freiherr von Varnbüler^).Nach Abschluß der Zolltarifreform erhielt derselbe den Kronen-Orden I. Klasse,eine Dekoration, die für den ehemaligen Minister des Äußern eines Königreichsnicht gerade als eine hohe bezeichnet werden konnte.
Ich schließe auch dieses Kapitel mit Auszügen aus dem Tagebuche des Ab-geordneten Holder, das ans Schritt und Tritt die Krisis beleuchtet, welche dienationalliberale Partei bei der Genesis der Zolltarifreform durchmachte.
Stuttgart, den 19. Januar 1879.
Bei uns ist man im allgemeinen gegen die extremen Freihändler. Alleindie Ernennung Varnbüler's zum Vorsitzenden der Tarifkommission gefällt nichtrecht.
Mit dem Entwurf wegen Disziplinierung des Reichstags^) ist man nichteinverstanden.
Stuttgart, den 3. Februar 1879.
In der letzten Woche brachte die Linke den Antrag wegen des Maulkorb-gesetzes ^) ein, er wird nächsten Mittwoch oder Donnerstag zur Beratung kommen.Verhandlungen darüber; sie wollten zuerst eine bloße Erklärung abgeben. Schundgab es nicht zu, und ich erkannte an, daß derartige Erklärungen nicht geschäfts-ordnungsmäßig sind. Wie wird es bei der Beratung gehen?
Über die Stellung der württembergischen Regierung zu dem gedachten Gesetz-Entwurf im Stadium der Beratung desselben im Bundesrat erfuhr HölderFolgendes: Württemberg habe im Bundesrats-Ausschuß gegen die Abbitte, dieVerweisung an den Strafrichter, die Wahlnnfähigkeitserklärnng und die vorgeseheneKommission gestimmt und gewollt, nur der Reichstag soll mit ^/g Stimmen-mehrheit die zulässigen Rügen erkennen dürfen. Letzteres sei nicht, dagegen seienerstere Punkte durchgegangen. Bleibe es im Plenum des Bundesrats bei denBeschlüssen des Ausschusses, so könne Württemberg zustimmen. Wenn nicht, er-hebe sich die Frage, ob Württemberg gegen das Gesetz stimmen und möglicher-weise die gegen ein Verfassungsgesetz ausreichenden 14 Stimmen Herstellen helfensolle. Bayern werde gegen das Gesetz stimmen, nicht weil es kein Bedürfnis aner-kenne, sondern weil es überhaupt gegen jede Verfassungsänderung sei.
y Mit dem letztem konferierte Bismarck am 4. Juli 1879. Am 2. Juli nahm derselbean einem Diner beim Fürsten Bismarck teil, gegeben zu Ehren des amerikanischen GesandtenMr. White.
9 Zu vergl. die Reichstagsreden desselben zur Beratung des Zolltarifs am 2., 3., 5. und6. Mai 1879.
9 Gemeint ist der Gesetzentwurf, betreffend die Strafgewalt über-die Mitglieder des Reichs-tags. Es wird davon weiter unten noch näher die Rede sein.
9 So nannte man den in der vorigen Note erwähnten Gesetzentwurf, welcher ja denAbgeordneten unbequem erscheinen mochte, politisch aber doch sehr motiviert war.