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wobei die Veranschlagung dem Gemeinderath als dem Repräsentanten der Ein-wohnerschaft, übertragen ist. Sie soll also so viel möglich das reine Einkommentreffen, und unterscheidet sich dadurch von einer Vermögenssteuer, welche bloß deneigenthümlichen Besitz berücksichtigt.

4) Die Ermittelung dieses reinen Einkommens durch ein genaues Eindringen in die Ver-mögens-Verhaltnisse würde indessen eine allzu gehässige Maßregel seyn. Darum solldas Organ der Commüne, nämlich der Gemcindcrath Mittel zur Erzielung eines An-schlages wählen, welcher sich der Wahrheit möglichst nähert. Der Stadtrath vonDüsseldorf hat zur Anfertigung der Mutterrollcn sachkundige Männer aus den ver-schiedenen Ständen und Bezirken der Sammtgcmeinde zusammentreten lassen, welcheunter dem Vorsitze eines Beigeordneten die Muttcrrolle entwerfen, die demnächst unterdem Vorsitze des Oberbürgermeisters durch den Stadtrath geprüft und festgestellt wird.Durch den jährlichen Wechsel dieser Stcucr-Umlcger aus den verschiedenen Ständenund Sectionen wird man sich einem möglichst richtigen Anschlage fortwahrend mehrnahern.

5) Eine solche Einkommensteuer ist von der bestehenden Klassen st euer darinverschieden

n) die Klassenstcuer soll, gemäß der Ministerial-Verfügung vom 25. August 1820.(Amtsblatt Nr. 62. S. 425.) zwischen einer Einkommensteuer und einer Kopf-steuer in der Mitte stehen; hiernach darf also eine Einkommensteuer mit einerKopfsteuer gar nichts gemein haben.

b>) Die Klassensteucr ist auf bestimmte Klassen eingeschränkt, während der Gemeinde-rath die Klassen der Einkommensteuer nach Willkür vermehren kann.

c) Für die Klassenstcuer ist ein Maximum festgesetzt, welches bei der Einkommen-steuer wegfällt.

ck) Bei.der Klassensteuer sind Klassifikations-Merkmale bestimmt, bei der Einkom-mensteuer kommt nur das von dem Gcmeinderath gewürdigte reine Einkommen inBetracht.

6) Es crgiebt sich aus der Natur der Einkommensteuer, daß alle diejenigen Einwohnerdabei außer Anschlag bleiben müssen, welche bei Beschränkung ihrer Ausgaben auf dienothdürftigsten Lebcns-Bedürfnisse für sich und die ihrigen gar kein reines Einkommenübrig behalten.

7) Ueber Reklamationen entscheidet, auf das Gutachten der Stcucr-Umlegcr und des Ge-meinderathes die landräthliche Behörde, und es tritt dabei dasselbe Verfahren ein, wiebei den Reklamationen hinsichtlich der Klassensteuer.

Hiernach wollen Sie das Weitere veranlassen.

Düsseldorf, den 11. Oktober 1827.

Königliche Regierung, Abtheilung des Innern.

An den Herrn Landrath zu 57.