78.

Cirkular-Verfügung der Königlichen Regierung über die Benennung derzu Gemeinde-Zwecken auszubringenden Steuern. Vom 20. Juni 1832.

I. 8. II. Nr. 3606.

Alle Ausgaben der bürgerlichen Gemeinden, welche denselben verfassungsmäßig obliegen,werden bei Unzulänglichkeit des Patrimonial Vermögens im Wege der Communalsteucrn in derGemeinde beigcnommen.

Dahin gehören auch die erforderlichen Beitrage zu den Schulbedürfnissen, Kirchenbedürf-nissen und Armenanstalten, in so weit das eigene Vermögen zu der Bestreitung der Ausgabenin diesem Institute unzureichend ist, ferner die Ausgaben für Gemeinde-Heilanstalten, Jmpf-kosten, Verwendungen in Betreff der Cholera u. f. w. Sobald die Verpflichtung der Gemein-den zu dergleichen Beitragen von der Behörde anerkannt ist, bildet das aufzubringende Erfor-dcrniß, in sofern es an eigenen Mitteln den Gemeinden ermangelt, einen Theil der auszuschrei-benden Communalsteucrn.

Die Rubrik: Communalstcuer ist demnach die gesetzlich allein zulässige für die Gemeinde-Etats, Rechnungen, Heberollen, Ausschreibungen, Mahnzettel u. f. w.

Gegen diese Vorschrift wird aber noch vielfaltig gefehlt, und wir finden noch manchmal dieBezeichnungen: Armensteuer, Schulsteuer, Cholerasteuer, Kirchensteuer, Kultus-stcucr, u. dgl. welche bereits Allerhöchsten Orts gerügt worden sind, und in welchen die mitdem Gemcinde-Haushalte nicht so genau Vertrauten die Einführung neuer Steuern argwöhnen.

Es wird daher der Gebrauch der Ausdrücke Armensteuer, Schulsteuer, Kultussteuer, Cho-lerastcucr w. in den amtlichen Verhandlungen, Bekanntmachungen und Ausschreibungen hiedurchbei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 1 bis 5 Rthlr. und deren Verdoppelung im Wieder-holungsfalle untersagt; wornach Sie das Weitere verfügen wollen.

Düsseldorf, den 20. Juni 1332.

Königliche Regierung, Abthcilung des Innern.

An sammtliche Herrn Landrathe.

79.

Cirkular-Verfügung der Königlichen Regierung, wegen Anfertigung der

C ommunal-Steuer-Rollcn für 1817. Vom 31. Mai 1817. I. Nr. 2401.

In Absicht der Aufbringung des diesjährigen Geldbedarfs der Gemeinden, zur Bestreitungihrer Haushalts-Ausgaben haben wir beschlossen die Anlage und Bcrtheilung der Bedarfs-Summcn nach dem natürlichen Verhältnisse der direkten Steuern einschließlich der Gewerbesteuervornehmen; die Heberolle durch die Steuer-Beamten anfertigen, und den Empfang durch dieCommunal-Rendanten, mithin nur da durch die Steuer-Einnehmer bewirken zu lassen, wosolche die Gemeinde-Kassen zugleich mit verwalten.

In Gemaßheit dieses Beschlusses verordnen wir folgendes:

1) Es soll für jede Gemeinde, die einen eigenen Haushalts-Etat oder Büdget hat, nureine Heberolle gefertigt werden, die alle Steuer-Arten aus den verschiedenen Rollen und die