wird — nachdem die mittelst der Verfügung vom 13. Juni 1830. erforderten Nachrichten ein-gegangen — nunmehr in Beziehung auf die angeordnete Einkommensteuer von 3 Prozent Fol-gendes bestimmt:
1) Die Veranlagung dieser Steuer erfolgt in derselben Art, wie bei der Klassensteucr,von den Ortsbehörden unter Zuziehung der Behufs der Klassensteuer-Einschätzung er-wählten Gemeine-Deputirten, jedoch vorbehaltlich der Prüfung durch die Landrathe undder Festsetzung durch die Königliche Regierung.
2) Da nach den eingesendeten Tabellen der größte Thcil der Steuerpflichtigen durch Land-wirthfchaft, Gewerbsbetrieb oder Handarbeit nicht viel mehr als seinen Lebensunterhaltgewinnen wird, so ist in solchen Fallen zur Vermeidung näherer Berechnungen, dasEinkommen auf diejenige Summe abzuschätzen, welche nach dem Ermessen der Ein-schätzungs-Behörde verwendet werden muß, um in der Art wie der Steuerpflichtigezu leben.
3) Wo bei größerm Güterbesitz, Kapital-Vermögen oder Gewcrbsbctrieb vermuthet werdenkann, daß der Steuerpflichtige mehr einnimmt als er zu seiner Subsistenz verwendet,ist das Einkommen förmlich abzuschätzen.
4) Die Steuer wird zu 3 Prozent des abgeschätzten Einkommens für den einzelnen Bei-tragspflichtigen berechnet, und ist so abzurunden, daß die monatlichen Steuerguotenkeine Bruchpfennige enthalten, sie kann aber niemals weniger als die Klassensteucr be-tragen, die der Steuerpflichtige zahlt, oder in mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städ-ten nach den Einschätzungs-Vorschriftcn bei der Klassensteucr zahlen würde.
5) Die Zahlung der Einkommensteuer, fängt mit dem 1. Januar d. I. an, daher istdie Aufnahme der Steuerlisten sofort einzuleiten, welche nach vorgängiger Prüfung und Fest-setzung den Einnehmern für die Klassen- resp. Gewerbesteuer zur Erhebung zugcfertigt werden.
Die Königliche Regierung beauftrage ich, hiernach das Weitere unverzüglich anzuordnen,und wird auf specielle Anfragen noch ferner bemerkt:
daß das der Ehefrau eines Mcnnoniten zugehörige Vermögen, wenn gleich sie sich nichtzu dieser Sekte bekennt, bei der Einkommens-Abfchätzung des Letztern allerdings mit inBetracht kommen muß, und daß jeder Familien-Vater und jeder Mennonit, Quäker undSeparatist, der einen eigenen Hausstand führt, oder überhaupt im selbstständigen Le-bens-Vcrhältniß steht und das militairpflichtigc Alter erreicht hat, nach der Bestimmungzu 2. a. der Allerhöchsten Kabincts-Ordre vom 16. Mai 1830. die Einkommensteuerentrichten muß, ohne Unterschied des Alters u. s. w. wenn er nicht nach den Bestim-mungen zu 1. und 4. die Erfüllung der Militairpflicht für sich und seine Nachkommenausdrücklich übernommen hat.
Berlin, den 20. Oktober 1830.
Der Finanz-Minister: (gez.) Maaßen.
An die Königliche Regierung zu Düsseldorf.
Vorstehenden Auszug erhält der Herr Landrath zu lV. mit dem Auftrage:
dem Bürgermeister zu d?. lQ aufzugeben, über die von den in der Bürgermeisterei lV. IV.wohnenden Mcnnoniten, Quäker und sogenannten Separatisten, welche die Uebernahmeder Militairpflicht verweigert haben, in Folge der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom