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den Eontraventions-Angelegenheitcn, oder in Ermangelung derselben aus dm Büreaukosten, undandere disponiblen Fonds vorschußweise zu entnehmen.
Die Portopflichtigkeit der Verhandlungen in den Eontraventions-Sachen hört erst auf,wenn dem Contravcnientcn das Rccurs-Rcsoiut publizirt ist, und haben Sic uns alsdann einVerzeichnis; aller in der abgemachten Sache von Ihnen und dem Bürgermeister gezahlten Por-tobetrage einzureichen, welche, bei Zufertigung unserer Einnahme-Anweisung an die bezüglicheStcucrkasse derselben ebenfalls zur Einziehung überwiesen werden sollen.
Das Werzeichniß ist nach folgenden Rubriken zu fertigen:
u. Datum des das Porto veranlassenden Stückes;
d. Namen der Eingcbcr;
e. gezahlter Pottobetrag;
<1. der Betrag ist notirt;
1) im Journal des Post-Amtes zu
2) für den Monat
3) unter der Nr.
e. Namen desjenigen, der das Porto vorgeschossen hat.
Diesem Verzeichnisse sind die Original-Couvcrts als Anlagen, und wo diese nicht beizubringen,entweder beglaubte Abschriften der Ceuverts oder eine auf den Grund der Acten auszustellendeamtliche Bescheinigung beizufügen, in beiden Fällen aber die Ursache, warum die Original-Couverts nicht beigelegt sind, in dem Verzeichnisse anzugeben.
Wenn es sich hierauf späterhin ergicbt, daß die dem Contravenicnten zur Last gelegtenBetrage entweder wegen Unvcrmögcnheit oder Unbekanntschaft des Aufenthalts-Ortes der Deben-ten, oder weil dieselben von allen Prozeßkosten freigesprochen worden, nicht eingezogen werdenkönnen, so werden wir die st5orto-Bctragc auf den Grund der eingereichten Verzeichnisse in dieRestitutions-Liquidation des inexigiblen Porto aufnehmen, und für deren Erstattung Sorge tragen.
Vorstehende Bestimmung haben Sie genau zu beachten, und die Bürgermeister danachzu instruircn.
Düsseldorf, den 30. Juli 1832.
Königliche Regierung.
Abthcilung für die Verwaltung der directen Steuern, und der Domänen und Forsten.An sämmtlichc Herren Landräthe. Ii. 8. m. Nr. 4009.
74.
Cirkular der Königl. Regierung über die VeranlagungSteuer der Mennoniten für Militairbcfreiung. Vom 5.
II. 8. IN. Nr. 5478/
der Einkommen-November 1832.
Zur Ausführung der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 16. Mai 1830. über die Feststel-lung der bürgerlichen Verhaltnisse der Mennoniten, Quäcker und sogenannten Separatisten, welchedie Ableistung der Militairvflicht, als mit ihrer religiösen Ucberzeugung unverträglich ablehnen,