Protokolle der Kommission, Erste Lesung, 571

8 160 (K. V. Z 160, G. Z 167) wird unter Ablehnung des hierzu gestelltenAntrags Dr. Wolffson:

nach den Worten „der Wohnung" einzuschalten„oder des Geschäftslokals"»»genommen.

Die Z§ 161—168 (K. V. 88 161—168, G. 88 168—175) incl. werden ohneDebatte angenommen und hierauf die Sitzung vertagt.

V. w. o.

Miquel. Dr. Seuffert.

I W.Sitzung. >S. 61.

' Verhandelt Berlin, den 1. Mai 1875.

Gegenwärtig:

Der Abg. Miquel als Vorsitzender und sämmtliche Kommissions-Mitglieder mit Ausnahme der Nbgg. Dr. Lasier, Dr. Lieber undvon Puttkamer.

Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündetenRegierungen:

die Herren von Nmsberg, Kurlbaum II,, Hanauer, Hagens,Häuser, Held und Heß.

Civilvrozeßordnung 88 169-173. (K. V. 88 169-173, G. 88 176—180.)

Nach Eröffnung der Sitzung wurden die Protokolle der beiden Sitzungen vom29, und 30. April d. I. vorgelesen und genehmigt.

Hierauf beantragt der Abg. Dr. SchwarzeNamens der Redaktions-Kommiffion,die Kommission wolle den am 30. April cr. gefaßten Beschluß, in dem 8130 das Wort

„rechtlich"zu streichen, wieder zurücknehmen. Redner bemerkt, daß jener Beschluß lediglich mitRücksicht darauf gefaßt worden, daß im 8 33 das Wort „rechtlich" gestrichen worden;die Redaktions-Kommission habe sich jedoch überzeugt, daß diese Konsequenz nichtlichtig sei, daß vielmehr im § 130, ebenso wie im 8 132 das Wort „rechtlich" stehenbleiben müsse.

Die Kommission beschließt ohne Debatte, dem Antrage der Redaktions-KommissionStatt zu geben.

Sodann wird in der Berathung der Civilprozehordnung fortgefahren und mitder Berathung des

8 169 (K. V. 8 169, G. 8 176).begonnen.

Zu demselben liegt vor der Antrag des Abg. Pfafferott:den Paragraphen zu streichen.