Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 529

Dr. Vähr und Becker bestehenden Redaktions - Kommission, deren Aufgaben seinsollen:

' 1. für die Gleichmäßigkeit der Sprachweise der drei Entwürfe, sowie dieUebereinstimmung der Sprachweise der Anträge mit der der EntwürfeSorge zu tragen;2. Inkongruenzen des Inhalts verschiedener Beschlüsse aufzudecken;' 3. die etwa erforderliche Zusammenstellung der Regierungsvorlage mit denabändernden Beschlüssen der Kommission zu bewirken und diese denMitgliedern möglichst zeitig zugehen zu lassen.Die Kommission tritt dem Vorschlag des Vorsitzenden bei, wonach die Protokollein der ersten Zeit zum Zwecke der. Feststellung verlesen werden sollen.

Schluß der Sitzung.Geschehen wie oben.

Miqu6l. Sydow.

> Anlage ^. zum Protokoll vom 26. April 1875. > S. 6.

An die Reichstags-Kommission für die Entwürfe der Iustizgefetze.

Bereits bei der Besprechung über die Modalität unserer Berathungen habe ichmich dafür ausgesprochen und beantragt, daß mit der Berathung des Entwurfs derbürgerlichen Prozeß-Ordnung der Anfang gemacht werde. Dieser Antrag ist miteiner geringen Majorität abgelehnt worden. Zu den schon damals von mir für denAntrag geltend gemachten Gründen tritt als Novum der Stand der Arbeiten aufdem Preußischen und dem Bayerischen Landtage. Daher erlaube ich mir hierdurch,gestützt auf dieses Novum, den obigen Antrag zu wiederholen und das geehrtePräsidium der Kommission um weiter gefällige Verfügung auf diesen Antrag ergebenstzu bitten.

Dresden, den 3. April 1875.

gez. Dr. Schwarze.

> 6. Sitzung. j S.

Verhandelt Berlin, den 27. April 1875.

Gegenwärtig:

der Abgeordnete Miquel als Vorsitzender und sämmtliche Kommissions-mitglieder mit Ausnahme der Abgeordneten Dr. Laster, Dr. Lieber,vr.Zinn, von Puttkamer, Grimm, vr.Gneist (letzterer vor Schlußder Sitzung erschienen),

ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler-Amtes und der verbündetenRegierungen:

der Direktor des Reichs - Iustizamtes von Amsberg, der KöniglichPreußische Geheime Iustizrath Kurlbaum II., der Kaiserliche GeheimeOber-Regierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens,

Materialien zur Livilprozeßordnung, 34