! 19. Siwmg I S.355.

am Freitag, den 27. November 1874.

Lrste Berathung des Entwurfs einer Ciuilvrozeßordnung nebst Einführungsgesetz ^Nr, 6der Anlagen.)

Die Sitzung wird um 1 Uhr 25 Minuten durch den Präsidenten von Forken-beck eröffnet.

Präsident: Erster Gegenstand der Tagesordnung ist:

erste Berathung der Entwürfe einer Zivilprozeßordnung und eines Gin«

führungsgesetzes zu derselben (Nr. 6 der Drucksachen:)

Ich eröffne die erste Berathung hiermit und ertheile das Wort dem HerrnAbgeordneten Dr. von Büß.

Abgeordneter Dr. von Büß: Meine Herren, als ich vor einigen Wochen durchdie Güte oes Reichskanzleramts die drei Gesetzbücher, die uns zur Berathung vorgelegtsind, erhielt, bin ich über die Arbeit, die uns bevorsteht, wahrliaft erschrocken. EineGesetzgebung über die ganze Rechtsverfassung, mit Ausnahme des noch ausstehendenZivilrechts, ist eine so kolossale Aufgabe, daß, wenn eine Nation innerhalb einesJahrzehnts dieses Werk vollendet, das eine kurze Frist genannt werden kann. MeineHerren, selbst das französische napoleonische Gesetzgebungswerk hat dieser Zeit bedurft,und doch war Frankreich damals in einer solchen Zerstörung seiner sozialen Institutionen,daß gewissermaßen dieses Frankreich als eine neue Statue gegossen werden mußte.Nun haben wir in Deutschland allerdings keine so tief umkehrende Revolution erlebt,aber wenn wir dies staatlich weniger erlebt, in den Ideen, in den Grundsätzenüber das Recht haben wir vielleicht eine größere Umwälzung durchgemacht. SchauenSie z. B. auf das Völkerrecht, schauen Sie auf das Staatsrecht, welches letztere dochauch auf die uns vorliegenden Gesetzgebungsarbeiten einwirkt, so müssen wir sagen,daß da ein grundhafter Umsturz alter Prinzipien erfolgt ist. Das, was eine neueGesetzgebung vorzugsweise lebensfähig macht, die Einhaltung der Kontinuität desRechts mit den steigenden Aufgaben und mit höheren Grundsätzen, meine Herren,diese Kontinuität fehlt uns geistig. Es ist ein Abbruch in den Rechtsideen erfolgt,welcher felbst den Begriff des Rechts aufs tiefste angegriffen hat. Sollen wir in