60 Bade«.

von Vergehen und das Gesetz zur Verminderung und Abkürzung der Civilproceffe.Zwar haben nicht blos die in den Zeitungen mitgetheilten Kammerverhandlungen so wiedie Nichtzustimmung einer bedeutenden Minorität achtungswerther Abgeordneten für dieStraf- und Strafproceßgesetze, für das Gesetz über die bürgerlichen Folgen der Vergehenund das über das Civilververfahren vielfach den Schein begründet, als enthielten dieseneuen Gesetze keine wohlthatigen Fortschritte. Ich glaube das Letztere aufrichtig, trotzmancher Bestimmungen, die auch ich lebhaft bestritt und welche die erste Kammer mitHilfe einer Justemilieupartei in der 1l. Kammer leider durchsetzte. Schon die völligeOeffentlichkeit der Verhandlung für alle Strafsachen mit Anklageverfahren, so wie dieTrennung der Administration von der Justiz sind unendliche Wohlthaten und enthaltenSchutzmittel gegen viele Misbräuche. Die Versuche der Opposition, wirkliche Verbesse-rungen zu begründen, geben deshalb, weil man gewöhnlich von dem, was man verbes-sert haben will, nur die schlechten Seiten hervorhebt, oft den Schein, als sei die Hauptsacheselbst weniger gut, als sie ist. Und sehr achtbare Minoritäten verwarfen auch unser Ge-setz über den Beitritt zum Zollverein, unsere Gemeindeordnung und unser Preßaesetz, alsoGesetze, die noch jetzt nach ihrer späteren Verstümmelung und Verschlechterung wahreWohlthaten für das Land sind. Solche Verwerfungen, zumal da, wo man weiß, daßdas Gesetz dennoch angenommen wird, sind nicht etwa Erscheinungen einer systematischenOpposition oder ein gänzliches Verkennen der relativen Verbesserungen, welche die Ge-setze begründen. Sie drücken oft nur dis Misbilligung gegen einzelne von der Mehrheitangenommene Grundsätze, Bestimmungen und Unvollkommenheiten, so wie die For-derung ihrer baldmöglichsten Verbesserung deutlicher und energischer aus, statt für dieMasse den täuschenden Schein zu begründen, Alles sei in den neuen Gesetzen von Allenvöllig vortrefflich und befriedigend gefunden worden. So hatte namentlich auch die ganzedem Beitritt zum Zollverein nicht zustimmende Minorität selbst noch ausdrücklich erklärt,daß sie den Zollverein wünsche und wolle, daß sie ihm nur so, wie er vorgelegt wurde,darumnicht beistimme, weil sie überzeugt sei, daß, sobald die Kammer ausspreche, sie mache eine voll-ständige Gleichheit aller Paciscenten und die augenblickliche der für die nächste Zukunft aller-dings versprochenen -— bis jetzt aber noch nicht eingetretene — Beseitigung mehrererMisstände zur Bedingung, ihre Wünsche durch die zugesagte Unterstützung von Seitender hessischen und würtembergischen Kammern alsbald in Erfüllung gehen würden.Uebrigens suchte auch auf dem letzten Landtage die II.Kammer, außer den neuen Gesetzen,für die weitere Entwickelung des konstitutionellen Lebens bei jeder Gelegenheit zu wirken.Hierfür sprechen unter den Motionen und den meist mit größter Stimmenmehrheit ge-nehmigten Motionsanträgen: die von Jtzsteinfür das Schwurgericht, die von Mathyfür die Preßfreiheit, die von Bassermann — schon auf dem letzten Landtage 1842vorgetragene, jetzt erneuerte und von der Kammer theilweise zum Beschluß erhobene Mo-tion auf Einführung einer Eapitaliensteuer, die von Hecker auf Mimsterverantwortlich-keit und für Schleswig-Holstein, so wie drei Motionen von Welcker, nehmlich überdie geheimen Wiener Conserenzbeschlüsse von 1834, die für den Schutz des Gast-rechls und deutschen Staatsbürgerrechts gegen polizeiliche Ausweisungen (deren Aus-führung jedoch die Geschäftsmasse verhinderte) und die für die Unabhängigkeit derGerichte.

Von Literaturwerken über Baden verdienen Empfehlung Schöpflin Historia/.uriui-o Lsllenüis, 7 B. 4. Karlsruhe 1763 —' 66; Joseph Bader badischeLand es ge schichte, Karlsruhe 1.836, und dessen noch fortgesetzte Zeitschrift Ba Kenia,so wie Kolb Lexikon von dem Großherzogthum Baden, Karlsruhe 3 B.1813 und Heunisch geograph.-statistische Beschreibung von Baden, Hei-delberg 1833. Vor Allem sind wichtig die ofsiciellen Protokolle der beiden Kammernseit 1819, in Verbindung mit den Staats- und Regierungsblättern.

C. Welcker.