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Braunschweig (Geschichte).

Katholiken, wie den protestantischen Freunden inder Ausübung ihrer Gottesdienste keine Hinder-nisse in den Weg. Die 5. Ständeversammlungwurde 18. November 1845 eröffnet. Bei der Fest-stellung des Budgets versuchten die Stände vonNeuem eine Reduktion des Militäretats zu Gunstenneuer Eisenbahnanlagen zu erwirken. Im April1846 brach hierüber u. über einige andere Bud-getsragen ein offener Conflict aus, nachdem dieLandschaft den von der Regierung vorgeschlagenenAusweg, die Streitfrage durch ein Bundesschieds-gericht entscheiden zu lassen, zurückgewiesen hatte.Darauf erfolgte 8. April die Verabschiedung desLandtages, u. die Regierung erklärte nun, dievorläufig von den Ständen nicht beanstandetenBudgetsätze seien als genehmigt zu betrachten,rücksichtlich der nicht genehmigten dagegen werdesie nach bestem Ermessen handeln, n. veröffentlichteinfolge dessen ein Finanzgesetz. Den Nothsiaud imAnfänge des Jahres 1847 suchte die Regierungdurch Verausgabung großer Summen für öffent-liche Bauten zu mildern. Im März 1848 verur-sachte die französische Revolution auch in B. eineallgemeine Bewegung. Eine am 3. März iniBürgervereine in B. beschlossene Adresse an denHerzog enthielt das Ansuchen um Volksbewaffnung,nur Oeffeutlichkeit der Ständeversammlung, derStadtverordneten- u. Magistratssitzungen u. derGerichte, um Schwurgerichte, Preßfreiheit, Volks-vertretung am Deutschen Bundestage, Hinwirknngans Zolleinigung des ganzen Deutschland, Zusam-nieuberufung eines außerordentlichen Landtages rc.Darauf erfolgte 13. März die Aufhebung derCensur, doch unter beschränkenden Maßregeln, u.die Einberufung der Stände aus den 25. März.Ein Tumult am 18. März in der Hauptstadtwurde von der Bürgerwehr u. dem Schützencorpsunterdrückt. Bei der Eröffnung des außerordent-lichen Landtages am 2. April sprach der Herzogden Wunsch einer Beseitigung der auf dem letztenLandtage unerledigt gebliebenen Differenzpunkteaus und sagte militärische Hilfe für Schleswig-Holstein zu, welche am 13. April dahin abmar-schirte. Die Öffentlichkeit der landständischen Ver-handlungen wurde 5. Aprilcheschlossen. Der Land-tag nahm das Gesetz über Öffentlichkeit u. Münd-lichkeit des Gerichtsverfahrens, Einführung vonGeschworenengerichten in Strafsachen, über Freiheitder Presse u. des Buchhandels rc. an, sodannwurde der alte Streitpunkt über das Verhaltender Regierung hinsichtlich des vorigen Budgetsbcigelegt, Ende Mai ein Gesetz über Zulässigkeitder Ehen zwischen Inden und Christen und 23.Juni ein neues Vereinsgesetz erlassen u. ini Aug.das neue Wahlgesetz angenommen; weiter folgtennoch Gesetze über das Vereinsrecht, über die Volks-wehren (dies nur provisorisch), über Aufhebungdes Jagdrechtes auf fremdem Grund u. Boden.Der neue Landtag, 18. Dec. 1848 eröffnet,brachte eine neue Erscheinung: die neu gegründetedemokratische Partei hatte einige Vertreter bei denWahlen durchgcsctzl, die zwar eine äußerste Linkebildeten, aber, weil die Liberalen mit der Regier-ung in deren liberalem Verhalten überciustimmten,stets in der Minorität blieben. Die Thätigkeitdieses Landtages betraf außer dem Staatshaushalte

eine große Anzahl der wichtigsten Gesetze für dieinnere Organisation, namentlich auch Aufhebungdes bisherigen Grundsteuersystems u. Einführungeiner allgemeinen Grundsteuer. Vor ihrer Ver-tagung bis zum 19. März sprach sich die Kammer23. Dec. fast einstimmig für die Wahl eines erb-lichen Oberhauptes für Deutschland, u. zwar fürÜbertragung dieser Würde an die Krone Preußensaus, u. da der Herzog sich Mitte Januar 1849in Frankfurt gleichfalls für die preußische Supre-matie erklärte, so ging Ende März eine Depu-tation aus B. nach Berlin, um den König umAnnahme der Kaiserkrone zu bitten. Am 6. Jan.1849 erfolgte die Bekanntmachung der Grundrechtein B. Die inzwischen erstarkte contrerevolutionäreBewegung rief Demonstrationen von Seiten derihr entgegenstehenden Partei hervor, welche mehru. mehr zum Republikanismus neigte. Am 2.Juni erklärte die Regierung der Kammer, daßsie auch ferner den Anordnungen der CentralgewaltFolge leisten werde. Am 11. Aug. wurde der Re-gierungsantrag auf Anschluß an den Dreikönigs-bund von derMehrheit angenommen u.die Kammervertagt. Im September erfolgte der Erlaß derneuen Gerichtsverfassung u. einer neuen Strafproceßordnuug nach den Grundsätzen der Öffent-lichkeit und Mündlichkeit. Die Berathungen desLandtages von 1850 führten zu mehreren, dieganze Landesverwaltung vielfach umgestaltenden u.vereinfachenden Gesetzen, unter denen die Land-gemeinden- u. Städteordnung das wichtigste war.Der Staatsminister von Schleinitz, der, bereitsseit 1830 an der Spitze der Geschäfte, fast alleinunter allen deutschen Ministern seine Stellungunter den Märzstürmen u. ihren Folgen zu be-haupten gewußt, hatte es verstanden, ebenso demAndrängen der Demokratie zu widerstehen, alsden zeitgemäßen Forderungen nachzugeben. Den-noch konnte auch B. sich der rückwärts drängen-den Strömung der Zeit nicht entziehen. Am 27.Mai gelaugte die Mittheilung der Regierung andie Landesversammlung, daß die Dresdener Mi-nisterialconfcrenzen die Veranlassung zu der Be-schickung des neu erstandenen Bundestages gegeben,wodurch nun die rechtliche Möglichkeit erreicht sei,die nöthigen Reformen ans verfassungsmäßigemWege vorznnehmen. Der Landtag genehmigte dieAufhebung der deutschen Grundrechte, mit Aus-nahme der Abschaffung der Standesvorrechte undGewährleistung der Preßfreiheit, u. gab im Oct.seine Zustimmung zu dem Gesetze über die Zu-sammensetzung der Landesversammlung, wonachder Landtag künftig, statt aus 54, aus 46 Mit-gliedern bestehen sollte, die iudirect durch Wahl-collegien, 10 von den Städten, 12 von den Land-bewohnern, 21 von den Höchstbesteuerten, 3 vonder evangelischen Geistlichkeit, zu erwählen seien,u. 18. Nov. endlich auch zu dem neuen Wahl-gesetze, das 25. veröffentlicht wurde. Außerdembrachte dieser Landtag noch Gesetze über allge-meine Wehrpflicht (bei der übrigens seit 1855wieder Stellvertretung gestattet wurde), über Er-richtung eines Handelsgerichtes in B., über Kir-chenvorstände u. Gcmcindcschuleu rc. zu Staude.Mit Anfang des Jahres „1852 erhielt der BeitrittB-s zu dem Deutsch-Österreichischen Postverein