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eyn, wo es unbeschadet der inländischen Gewerbesch ehe n kann.

Die Maaren, so der Verbrauchssteuer unter-worfen sind, bezeichnet der Tarif.

9) Die Erhebung dieser Gefälle geschieht ent-weder nach dem Maaß oder dem Gewichte, odernach Stückzahl.

10) Außer den Gefällen -sind die im Tarifangegebenen Zettel- und Siegelgelder zu entrich-ten, wenn die Maaren mit Gcleitscheinen verse-hen werden.

11) Nach dicsenGrundsätzcn sind zweierlei Ta-rife festgestellt. Einer für die sieben östlichen Pro-vinzen (Preußen, Westpreußen, Brandenburg,Pom-mern, Schlesien, Posen und Sachsen,) und einerfür die drei westlichen^ (Westfalen, Jülich, Kleve,Berg und Niederrhcin.)

Außerdem ist eine Zoll-und Verbranchssteuer-Ordnung erlassen und gegenwärtigem Gesetze bei-gefügt, welche die Formen zur Sicherung derEinnahme vorscbreibt, und die Strafen bestimmt,die auf Uebertretung dieser Formen stehen.

12) Von Gegenständen, so bloß durchgcführtwerden, wird bloß der Ein-und Ausfuhrzollnach dem Tarif entrichtet.

13) Gegenstände der Durchfuhr können inner-halb des Landes unter der geordneten Aufsichtumgcladen und gelagert werden, ohne eine Ver-brauchssteuer zu bezahlen^

1-1) In den östlichen Provinzen sollen alle