Druckschrift 
4. Der ungarische Winter-Feldzug und octroyirte Verfassung, December 1848 bis März 1849 Th. 1 (1876) Der ungarische Winter-Feldzug und octroyirte Verfassung, December 1848 bis März 1849
Entstehung
Seite
54
Einzelbild herunterladen
 

54

I. 5. Preußen.

Verhalten in der National-Vcrsammlung mit den Grundsätzen und Ge-sinnungen ihrer Amtsgcnossen so sehr im Widerspruch stünden, auf ihrenPosten nicht zurücktreten sondern wo möglich einen andern Wirkungs-kreis erhalten möchten. Als Waldeck, Mitglied der obersten Justiz-Behördedes Königreichs, der an ihn gerichteten Aufforderung „sich bis auf wei-teres von den Sitzungen des Senates fern zu halten" nicht uachkam, tratendie Mitglieder aller Senate, Vice-Präsident von Boruemann ausgenom-men, zusammen und faßten den einstimmigen Beschluß ihn aufznfordern,daß er die geeigneten Schritte thuc um die Auflösung seiner Gemeinschaftmit ihnen hcrbeizuführcn. Gegen den Staatsanwalt Tcmme verfügtedessen Gerichtshof sogar Untersuchung mit Haft; die Angelegenheit wurdejedoch der Behörde als befangen in eigener Sache abgenommen und an dasObcrlandesgericht Paderborn übertragen; als sich letzteres für nicht zu-ständig erklärte ordnete der Justiz-Minister Nintclcn die einstweilige Frei-gcbung Tcmme's an. Gegen Andere wurden wegen der Steuer-Verwei-gerung strafgerichtliche Proccsse vorbereitet; man sprach von 01 Abgeord-neten gegen die sich Oberstaatsanwalt Sethe ciuzuschreiten für verpflichtethielt "H, wie denn überhaupt die jetzige Wiederkehr von Ordnung undGesetzlichkeit eine ganze Masse von Untersuchungen und gerichtlichen Ver-folgungen über Geschehnisse nach sich zog die in den Monaten der Wirrniswie straflos hinzugchen schienen. Dowiat und Genossen wurden als Ur-heber der im Sommer in den Minister-Hotels begangenen Excesse zurStrafe gezogen, im Westphülischen die Mitglieder des demokratischen Con-gresses in Gewahrsam genommen; die Gränelthaten in Rosen, die Un-füge im Schweinitzcr Kreise führten nachträglich zu massenhaften Verhaf-tungen. Der Abgeordnete Jung erfuhr wegen einer anonymen Schrift,deren Autorschaft er nicht ablängnete: „Der Berliner Magistrat seinWirken und seine Ehre" eine Anklage wegen Majestäts-Beleidigung "^).Buchdrucker welche die Erlasse der Fraction Unruh veröffentlicht hatten,wie Konskh in Frankfurt a. d. O. wurden gerichtlich zur Verantwortunggezogen; mehrere der bekanntesten Demokraten, Or. Eichler, Gerichts-Advocat Streber zu Greifswakde, verhaftet oder steckbrieflich verfolgt, mit-unter freilich für Verbrechen die sie nur im Gerede denunciations-wüthi-ger Leute begangen hatten^). Ueberhaupt entwickelte die conservativePartei in allen Stücken jetzt seine eben so große Thätigkeit als sie sichfrüher lässig und kleinlaut gezeigt hatte. Ihr Organ „die neue Preußin"witterte an allen Ecken und Enden unheimliche Elemente, und hetzte Hin-